Möglicherweise fingiertes Telefongespräch Vodafone verliert Rechtsstreit über unerwünschten Vertragsabschluss

Nach einem Hotline-Gespräch über Prepaidkarten sollte ein Vodafone-Kunde plötzlich für einen Internetanschluss zahlen. Vor Gericht sagte er, der Mitschnitt, den Vodafone ihm als Beleg vorspielte, sei gefälscht.
Kabel-Deutschland-Werbung vor einem Vodafone-Shop

Kabel-Deutschland-Werbung vor einem Vodafone-Shop

Foto: Armin Weigel/ dpa

Mithilfe der Verbraucherzentrale Hamburg hat sich ein 47-jähriger Bankkaufmann erfolgreich gegen Vodafone Kabel Deutschland zur Wehr gesetzt. Das Unternehmen, so lautet sein Vorwurf, habe versucht, ihm einen Festnetz- und Internetvertrag mitsamt Sicherheitspaket für mehr als 50 Euro im Monat unterzuschieben, obwohl er im Telefongespräch mit der Service-Hotline lediglich zwei Prepaidkarten für die Handys seiner Kinder bestellen wollte und das weitere Angebot ausdrücklich abgelehnt habe.

Kurz nach dem Gespräch mit der Hotline meldete sich eine Firma bei ihm, die den Anschluss installieren wollte. Zwar konnte er den Auftrag schnell stornieren, aus Ärger über die Masche aber wandte er sich an die Hamburger Verbraucherschützer , die erfolgreich auf Unterlassung klagten. Das Landgericht München I untersagte es Vodafone Anfang November, einem Kunden gegenüber einen Vertragsabschluss zu bestätigen, »ohne dass der Verbraucher eine entsprechende Willensbekundung abgegeben hat«, wie es im Urteil heißt .

Für den Fall einer Zuwiderhandlung setzte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro fest, oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft für die Geschäftsführung von Vodafone in Unterföhring. Die Verbraucherzentrale bekam 267,50 Euro plus Zinsen zugesprochen, das entspricht den Kosten für die Abmahnung, die sie gegenüber Vodafone ausgesprochen hatte.

Das fünfte derartige Verfahren der Hamburger gegen Vodafone

Vodafone hatte sich zunächst auf der sicheren Seite gewähnt. Denn als Beleg für den angeblichen Vertragsabschluss konnte das Unternehmen dem Mann einen Mitschnitt des Gesprächs präsentieren, angefertigt vom Vertriebspartner, mit dem der 47-Jährige telefoniert hatte. Doch der Mann hielt die Aufzeichnung für simuliert. Zwar sei sein Name in der Aufzeichnung zu hören, doch keine der beiden Stimmen sei seine.

Das sah auch Julia Rehberg, Juristin bei der Verbraucherzentrale Hamburg, so: »Für mich war das nicht seine Stimme«, sagte sie dem SPIEGEL. Es ist bereits das fünfte Verfahren, das die Verbraucherschützer wegen unrechtmäßiger Auftragsbestätigungen gegen Vodafone eingeleitet haben. Aber so etwas, sagte Rehberg, habe sie »vorher noch nie gehabt«.

Absolutes Vertrauen in den Mitschnitt hatte aber offenbar auch Vodafone nicht. Vor Gericht jedenfalls legte ihn das Unternehmen nicht als Beweismittel vor. Es blieb daher bei der Zeugenaussage des Betroffenen.

Die aber hielt die Richterin für glaubwürdig, weil der Zeuge das Telefongespräch und das anschließende Geschehen »völlig klar und detailliert« geschildert habe.

Vodafone will »rigoros« gegen betrügerische Partner vorgehen

Vodafone erklärte auf Nachfrage nicht, warum es den Mitschnitt seines Vertriebspartners nicht als Beweismittel verwendet hatte. Zum konkreten Fall teilte ein Sprecher mit: »Vodafone wird voraussichtlich gegen das Urteil Berufung einlegen und prüft aktuell das weitere Vorgehen.« Allgemein gelte: »Wenn Vertriebspartner gegen die klaren Vodafone-Richtlinien verstoßen und in Einzelfällen bei uns Verträge einreichen sowie Produktbestellungen auslösen, die von den Kunden nicht gewollt sind, gehen wir gegen diese Partner rigoros vor – von Abmahnungen bis hin zur Beendigung der Zusammenarbeit.«

Wer sich gegen unerwünschte Vertragsabschlüsse am Telefon absichern will, sollte solche Gespräche am besten selbst aufzeichnen, allerdings erst nach einem entsprechenden Hinweis an den Gesprächspartner.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, der Betroffene haben wegen »unzumutbarer Belästigung« 267,50 Euro plus Zinsen zugesprochen bekommen. Wir haben das korrigiert. Und die Geschäftsführung von Vodafone sitzt in Unterföhring, nicht in Unterhaching. Wir bitten, die Fehler zu entschuldigen.