Massenspeicherung: Oberste Datenschützerin ändert ihre Meinung

Andrea Voßhoff ist Datenschutzbeauftragte, CDU-Politikerin - und war früher für die Vorratsdatenspeicherung. Nun vollzieht sie nach SPIEGEL-Informationen eine Kehrtwende.

Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: Haltung zur Vorratsdatenspeicherung geändert

Foto: Klaus Rietschel/ dpa

Hamburg - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat ihre Haltung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geändert. Lange hatte die frühere Abgeordnete die massenhafte Aufbewahrung etwa von Telefonverbindungsdaten als "wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung" verteidigt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Nach dem vernichtenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem April 2014 ist Voßhoff mittlerweile ins Lager der Gegner einer anlasslosen Datensammlung gewechselt: "Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen", sagt Voßhoff im neuen SPIEGEL.

"Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten."

(Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

ama