Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf

Eine Sprecherin für den Bereich digitalen Binnenmarkt sagte dem Tech-Magazin "Heise Online", die Vorratsdatenspeicherung sei vergangenen Mittwoch Thema einer Kommissionsdebatte gewesen. Dabei hätten alle Beteiligten anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, ihre bestehenden Systeme zur Vorratsdatenspeicherung beizubehalten oder neue einzurichten. Voraussetzung sei, dass die Konzepte mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vereinbar sind.

Auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hin hatte kürzlich auch die Bundesregierung geantwortet, dass die EU-Kommission an keiner Neuauflage der EU-Richtlinie arbeitet - zumindest "derzeit noch nicht".

Der EuGH hatte im April 2014 entschieden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstößt. Die Richter urteilten, die Regelung "beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt".

Seit dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" wird in Deutschland über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Auch Angela Merkel soll sich dafür ausgesprochen haben. Die Kanzlerin sagte allerdings, man müsse zunächst auf europäischer Ebene über die Datenspeicherung sprechen.

Einige Argumente für und wider der Vorratsdatenspeicherung lesen Sie in diesem Streitgespräch zweier SPIEGEL-ONLINE-Redakteure. Auch Netzwelt-Kolumnist Sascha Lobo hat sich vergangene Woche dem Thema gewidmet, unter der Überschrift "Der immer wiederkehrende Zombie der Netzpolitik".