Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission plant keine neue Richtlinie

Derzeit arbeite die EU-Kommission an keiner neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet ein Technikmagazin. Seit dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" fordern einige deutsche Politiker die Wiedereinführung des Überwachungsinstruments.

Europäische Kommission: Keine Neuauflage der EU-Richtlinie

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Eine Sprecherin für den Bereich digitalen Binnenmarkt sagte dem Tech-Magazin "Heise Online", die Vorratsdatenspeicherung sei vergangenen Mittwoch Thema einer Kommissionsdebatte gewesen. Dabei hätten alle Beteiligten anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, ihre bestehenden Systeme zur Vorratsdatenspeicherung beizubehalten oder neue einzurichten. Voraussetzung sei, dass die Konzepte mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vereinbar sind.

Auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hin hatte kürzlich auch die Bundesregierung geantwortet, dass die EU-Kommission an keiner Neuauflage der EU-Richtlinie arbeitet - zumindest "derzeit noch nicht".

Der EuGH hatte im April 2014 entschieden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstößt. Die Richter urteilten, die Regelung "beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt".

Seit dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" wird in Deutschland über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Auch Angela Merkel soll sich dafür ausgesprochen haben. Die Kanzlerin sagte allerdings, man müsse zunächst auf europäischer Ebene über die Datenspeicherung sprechen.

Einige Argumente für und wider der Vorratsdatenspeicherung lesen Sie in diesem Streitgespräch zweier SPIEGEL-ONLINE-Redakteure. Auch Netzwelt-Kolumnist Sascha Lobo hat sich vergangene Woche dem Thema gewidmet, unter der Überschrift "Der immer wiederkehrende Zombie der Netzpolitik".

E-Mails, Telefonate, Faxe: Was ist Vorratsdatenspeicherung?

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird flächendeckend erfasst, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. Sicherheitsbehörden, Union und Teile der SPD drängen darauf, die Kommunikationsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate zu speichern. Damit will man Terrorplanungen und andere Verbrechen im Vorfeld aufdecken und im Nachhinein besser aufklären können. Kritiker halten dagegen, dass die Praxis der Vorratsdatenspeicherung in den seltensten Fällen zum Erfolg führte. Sie warnen zudem vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte, da sich aus den Daten sehr persönliche Informationen ableiten lassen.

mbö