Vorratsdatenspeicherung Nicht alle Anbieter protokollieren das Verhalten ihrer Kunden

Von Timo Kotowski

2. Teil: Welche Anbieter nicht auf Vorrat sammeln


Freenet und seine Tochtergesellschaften fühlen sich durch den Berliner Beschluss bestätigt. "Wir haben die entschädigungslose Übertragung hoheitlicher Aufgaben - Verhinderung und Verfolgung von Straftaten - stets kritisch gesehen", teilt das Mutterunternehmen mit. Wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise hoher Investitionen für Datensicherungen hatte das Unternehmen geklagt.

Vorerst horten die Mobilfunktöchter keine Verbindungsdaten, um sie an staatliche Stellen weitergeben zu können. Anders sieht es allerdings aus, wenn es nicht um Informationen über Handy-Gespräche geht. "Die Mobilfunktöchter haben die Beauskunftung ausgesetzt. Die Festnetztöchter führen sie gemäß der rechtlichen Vorgaben aus", heißt es.

Mit dieser Unterscheidung von zwei Datenklassen bei der Vorratsspeicherung steht das Unternehmen nicht allein da. Auch der Kölner Anbieter QSC und das Hamburger Unternehmen Hansenet, das mit der Marke Alice auf dem Markt ist, verfahren ähnlich. Sie weigern sich, einen vollständigen Datenvorrat anzulegen, bewahren aber bei Festnetztelefonaten Informationen über den Zeitpunkt des Gesprächs und die Gesprächspartner auf.

"Die Nichtumsetzung betrifft ausschließlich die Speicherung von IP-Adressen beziehungsweise deren Verknüpfung mit Kundendaten beim Zugang zum Internet. Wir speichern die Telefoniedaten", erklärt Hansenet-Sprecher Carsten Nillies. Selbstsicherer tritt QSC auf. Für Daten zur Internetnutzung sagt ein Sprecher: "Vorratsdatenspeicherung machen wir nicht."

Auch in Köln ist eine Klage anhängig

Gespeichert werde nur, was zur Rechnungstellung nötig sei. Ist die Rechnung verschickt, lösche QSC auch diese Daten innerhalb von fünf Werktagen. Allerdings müssen Kunden, die keine Flatrate nutzen, sondern nach Datenvolumen abrechnen lassen, hinnehmen, dass Informationen "höchstens sechs Monate nach Rechnungsversand gespeichert" bleiben.

Dass das Verweigern der Datensammelei einem Unternehmen auch Ärger einbringen kann, hat Hansenet zu spüren bekommen. Das Unternehmen ist nicht durch einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vor Sanktionen der Bundesnetzagentur geschützt. Gegen eine Verfügung, mit der die Bundesnetzagentur das Unternehmen zur Speicherung zwingen will, klagt Hansenet derzeit vor dem Kölner Verwaltungsgericht.

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