Vorratsdatenspeicherung Nicht alle Anbieter protokollieren das Verhalten ihrer Kunden

Von Timo Kotowski

3. Teil: Die schweigende Mehrheit speichert weiter


Trotz vorerst erfolgreicher Abwehrversuche gegen den Speicherzwang - die meisten Telekommunikationsanbieter archivieren gehorsam. "Wir halten uns an die gesetzlichen Verpflichtungen", sagt ein Telekom-Sprecher. Für den staatlichen Sammelauftrag sieht sich der Konzern gut gerüstet. Ein zweistelliger Millionenbetrag sei investiert worden. Hinzu kämen jährliche Kosten von knapp über einer Millionen Euro.

Lauscherfigur: Daten zu Handy-Gesprächen werden von den meisten Anbietern auf Vorrat gespeichert.
DPA

Lauscherfigur: Daten zu Handy-Gesprächen werden von den meisten Anbietern auf Vorrat gespeichert.

Auch die Mobilfunk-Wettbewerber E-Plus und O2 setzen die rechtlichen Vorgaben ohne Murren um. Allerdings ist man bei E-Plus interessiert, nicht dauerhaft die Kosten aus der eigenen Kasse zahlen zu müssen. Bislang gibt es aber nur einen Entwurf für ein Entschädigungsgesetz, der keine Erstattung von laufenden Ausgaben für die prophylaktische Speicherung vorsieht.

Die Mehrzahl von Festnetz- und Internet-Anbietern hat sich der Vorratsdatenspeicherung gefügt. "Wir haben das implementiert, was implementiert werden musste", sagt ein United-Internet-Sprecher. Wettbewerber Arcor erklärt auf Anfrage allerdings, dass nicht jedes Auskunftsersuchen mit dem Aushändigen von Daten beantwortet werde. "Wir kommen den gesetzlichen Vorgaben nach, berufen uns aber darauf, Verbindungsdaten nur auf richterliche Anordnung herauszugeben", sagt ein Sprecher.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 entschieden, dass Anbieter Informationen nur aushändigen müssen, wenn ein Ermittlungsrichter dies wegen einer schweren Straftat angeordnet hat. Für Zivilprozesse - wie Verfahren um Urheberrechtsverletzungen - verweigert Arcor derzeit die Herausgabe von Informationen über seine Kunden. In solchen Fällen gebe das Unternehmen keine Daten heraus, heißt es. Arcor habe schon solche Anfragen erhalten, aber abgelehnt.

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