Vorratsspeicherung Bürgerrechtler demonstrieren gegen Schnüffel-Staat

In 40 Städten wollen Datenschützer heute gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung protestieren. Der Bundestag soll am Freitag über das umstrittene Gesetz entscheiden - Aktivisten fürchten ein Votum für den Überwachungsstaat.


Eine bundesweite Aktion soll es werden, eine nie dagewesene Demonstration jener Bürger, die sich nicht vom Staat beschnüffeln lassen wollen. Unter dem Motto "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsspeicherung am frühen Abend Protestmärsche gegen das geplante Gesetz. Die Neufassung soll Telekommunikationsanbieter verpflichten, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.

Immer im Blick: Das neue Vorratsspeicherungsgesetz würde auch private Kommunikation protokollieren
DPA

Immer im Blick: Das neue Vorratsspeicherungsgesetz würde auch private Kommunikation protokollieren

Die zentrale Kundgebung findet in Berlin statt. Dort werden Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Petra Pau (die Linke) und Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reden.

Die größte Veranstaltung ist für München mit schätzungsweise 5000 Teilnehmern angekündigt: hier soll die Demonstration nach einem Marsch durch die Innenstadt mit einer Abschiedskundgebung am Odeonsplatz enden.

In anderen Großstädten wie Frankfurt am Main oder Hamburg werden laut Veranstalter ebenfalls große Protestmärsche von 17 und 19 Uhr durch die Straßen ziehen, in kleineren Städten wie Aachen oder Bielefeld sollen Infostände und Mahnwachen ein Zeichen gegen das Überwachungsgesetz (siehe Kasten unten) setzen.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

Datenschützer warnen, dass die Bürgerrechte auf dem Spiel stehen. "Das Grundgesetz wird hiermit zu Grabe getragen", sagt ein Sprecher der Organisatoren, Sören Zetzsche, zu SPIEGEL ONLINE. Die Veranstalter fordern daher alle Teilnehmer auf, Grableuchten mitzubringen.

Verschleierungsterminus Vorratsspeicherung

Wie viele Menschen für den Datenschutz auf die Straße gehen werden, ist unklar. Die Veranstalter sprechen vorsichtig davon, dass eine Teilnehmerzahl von 15.000 Menschen "schon ein großer Erfolg" wäre, die Aktivistin und Mit-Organisatorin Rena Tangens schätzt gar, dass bis zu 50.000 Menschen an den Demonstrationen teilnehmen könnten.

"Das Thema hat die Mitte der Gesellschaft erreicht", sagte sie zu SPIEGEL ONLINE, "die Menschen fühlen sich von Politik und Industrie bedroht." Stolz verweist Tangens auf die Berliner Demonstration vor fünf Wochen, bei der 15.000 Leute gegen die Vorratsspeicherung protestierten. Dass heute, drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag, eine Protestwelle durch Deutschland gehen wird, hoffe sie doch stark.

Allerdings gibt Tangens zu, dass die meisten Menschen mit dem extrem bürokratischen Begriff "Vorratsdatenspeicherung" wenig anfangen können. Zwar würde das Gesetz Privatpersonen stark betreffen, da es die Benutzung von Telefon, Fax, SMS und E-Mail automatisch protokollieren würde - aber das ist vielen Bürgern gar nicht bewusst.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Justizministerin Zypries (SPD) räumte vorige Woche in Berlin ein, dass die Fragen, was man speichern müsse und welche Ausnahmen gemacht werden können, noch offen seien. Zudem werde es sicherlich Konflikte "zwischen deutschem und europäischem Recht" geben, die vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen. Überhaupt habe die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie viel herausgeschlagen, mit der sechsmonatigen Speicherfrist bliebe man ohnehin "am untersten Rand der Möglichkeiten", erklärte sich die Ministerin.

Deutschland als Vorreiter im Datenschutz - das sehen viele anders. Die AG Vorratsspeicherung sammelt bereits eifrig Unterschriften für eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht, falls das Gesetz wie erwartet passieren sollte. Auch Medienvertreter sind alarmiert: Der Deutsche Journalistenverband warnt vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit. Der Staat gehe "immer rigoroser" mit der Pressefreiheit um, sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken am Dienstag bei einer DJV-Veranstaltung in Saarbrücken, der Kampf gegen den Terrorismus sei nur ein Vorwand.

Datenschutz-Aktivistin Tangens setzt noch einen oben drauf: Ein dank Datensammlung allwissender Staat wäre selbst eine Bedrohung für den Bürger, "es wäre Terrorismus gegen die Bevölkerung".

pha/dpa/ap



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.