Vorratsspeicherung Wut über Datenhunger der EU

In der EU werden künftig alle Telefon- und Internetverbindungsdaten mindestens sechs Monate lang archiviert. Doch die Gegner der Richtlinie wollen nicht aufgeben. Eine selten große Koalition von der Wirtschaft bis zu Bürgerrechtlern hält weiter dagegen.

Als Kompromiss, um noch Schlimmeres zu verhindern, so mögen viele Abgeordnete des EU-Parlaments die am Mittwoch verabschiedete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sehen. 378 Parlamentarier stimmten dafür, 197 dagegen, dass zukünftig die elektronischen Spuren, die jeder EU-Bürger beim Telefonieren, Internetsurfen oder E-Mailverschicken hinterlässt, zwischen sechs Monaten und zwei Jahren gespeichert werden müssen. Das erlaubt die Erstellung von Kommunikations- und Bewegungsprofilen. Die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten obliegt dabei den Anbietern der jeweiligen Dienstleistung.

Der Entscheidung war ein monatelanges Gezerre zwischen dem EU-Ministerrat und dem Parlament vorangegangen.

Ein zunächst favorisierter Kompromissvorschlag der Fraktionen, der unter Federführung des FDP-Angeordneten und Parlamentsberichterstatters Alexander Alvaro formuliert worden war, wurde zugunsten mehrerer Änderungsanträge der EVP und der Sozialisten fallen gelassen. Nun wird die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich verpflichtend, auf besonderen Antrag hin dürfen die EU-Mitgliedsländer sogar noch wesentlich langfristiger speichern - in Polen erwägt man gar einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren.

Der Beschluss traf auf den einhelligen Protest von Wirtschaftsverbänden, Datenschützern und der Medienbranche. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schimpfte: "Was als präventive Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekämpfung der freien Kommunikation. Menschen werden aus Angst vor dieser Überwachung ihre Kommunikation beschränken. Dies ist ein Bärendienst für die expandierende Kommunikationswirtschaft."

Die Wirtschaftsverbände wiesen auf den großen technischen Aufwand und die ungeheuren Datenmengen hin, die die neue Regelung zur Folge hätte. So geht der Internet-Wirtschaftsverband eco davon aus, dass sich auf Seiten der Provider der Speicherbedarf für die Archivierung der Daten um den Faktor 1000 erhöhen werde. Insgesamt, rechnete der Journalist Stefan Krempl in der "Süddeutschen Zeitung" vor, entspräche allein das zu archivierende Datenvolumen beim Frankfurter Netzknoten DeCIX rund 639.000 CDs - und zwar täglich.

Wer zahlt die Zeche?

Überdies würde die mangelnde Harmonisierung hinsichtlich der zeitlichen Fristen zu Wettbewerbsverzerrungen führen, so Bernhard Rohleder vom IT-Fachverband Bitkom. Aus Branchenkreisen wurde die Forderung nach der staatlichen Übernahme der zusätzlichen Kosten laut. Dies hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) aber mittlerweile ausgeschlossen. Das liefe darauf hinaus, dass die Wirtschaft verpflichtet würde, die Zeche für den Lausch-Hunger von Staat und EU zu zahlen.

Datenschützer und Wirtschaftsvertreter ziehen überdies die grundsätzliche Notwendigkeit der Regelung in Zweifel. "Mit der Begründung, Terroristen zu jagen, speichert man jetzt nutzlose Daten auf Kosten der Industrie, wo doch die bestehenden Regelungen nach Aussagen der Polizei bereits für 90 Prozent der Fälle ausgereicht haben", so Michael Rotert vom Internet-Verband eco.

Außerdem wurde kritisiert, dass es im Vorfeld keinerlei evaluierende Untersuchung hinsichtlich der Effizienz der Maßnahmen gegeben habe. Dem hielt der derzeitige Ratsvorsitzende und britische Innenminister Charles Clarke entgegen, es gebe eine große Zahl von Beispielen, dass die Aufspürung von Terroristen und anderer Straftäter erst durch weitgehende Datenanalysen ermöglicht worden sei.

Aus den Reihen von Verleger- und Journalistenverbänden waren zudem Bedenken laut geworden, die Regelung untergrabe den Informantenschutz. Allerdings beschloss das EU-Parlament einen Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse.

Heiligt der Zweck die Mittel?

Für Dieter Wiefelspütz, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sind die Befürchtungen der Kritiker "übertriebene Äußerungen". Er plädierte für mehr Gelassenheit.

Natürlich, so Wiefelspütz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, sei die Sammlung von Daten gesetzestreuer Bürger ein großer Schritt, aber man müsse auch die Bedeutung der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung erkennen. Die Bundesregierung plane nur die Umsetzung des Mindestzeitraums von sechs Monaten, natürlich werde eine Abfrage seitens der Polizei oder der Geheimdienste nur unter Richtervorbehalt erfolgen.

Für die wirtschaftlichen Bedenken der Verbände hat er kein Verständnis. Schließlich würden Telefongesellschaften schon jetzt die jeweiligen Kundendaten drei bis vier Monate aufbewahren, da bedeute die Erweiterung auf ein halbes Jahr keine ungebührliche Belastung. Allerdings räumte der SPD-Politiker ein, dass es im Zuge der praktischen Umsetzung zu Schwierigkeiten kommen könne, da die Kompatibilität der Daten mit der Hard- und Software der Behörden noch nicht durchgängig gesichert sei. Grundsätzlich jedoch hätten auch die Unternehmen ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.

Staatlichen Entschädigungen erteilte auch Wiefelspütz eine Absage. Schließlich müssten auch Kfz-Hersteller die Sicherheit ihrer Fahrzeuge gewährleisten und könnten die Kosten ebenfalls nicht dem Steuerzahler aufbürden.

Letzte Chancen für die Gegner

Nun richten sich die Erwartungen und Hoffnungen der Gegner der EU-Richtlinie auf die Umsetzungsverfahren in den nationalen Parlamenten. Sie erhoffen sich überdies eine breite öffentliche Debatte.

Inzwischen kündigte der irische Justizminister Michael McDowell eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, ähnlich hatte sich Alexander Alvaro für den Fall der jetzt getroffenen Entscheidung geäußert. Er sieht vor allem die Gewerbefreiheit kleinerer Unternehmen bedroht, da die Datenspeicherung für sie einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringe.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, verwies bereits im Oktober auf wesentlich datenschutzfreundlichere Ansätze wie die US-amerikanische "Quick Freeze"-Methode: Statt der generellen Protokollierung von Daten müssen die Dienstanbieter Verkehrsdaten dem Prinzip zufolge nur in begründeten Einzelfällen länger speichern, die Datenherausgabe steht auch dort unter Richtervorbehalt.

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