Was alle wollen Union fordert Anti-Spam-Gesetz

Die Union hat die Spam-Lawine entdeckt. Solcher Werbemüll gehöre verboten, meint die CDU-Internetbeauftragte Martina Krogmann, und schimpft auf die Regierung: Die habe noch nicht einmal die Anti-Spam-Richtlinie der EU umgesetzt. Die arbeitet zwar dran, aber das reicht der CDU/CSU nicht.


CDU-Internet-Beauftragte Martina Krogmann: Fordert, was alle wollen
DPA

CDU-Internet-Beauftragte Martina Krogmann: Fordert, was alle wollen

Yahoo! tut es, Microsoft, AOL und andere auch: Das Einfordern harter Maßnahmen gegen Spam ist publikumswirksam, denn wer im Web aktiv ist, hasst den Werbemüll. Web-aktiv sind, wie Emnid kürzlich meldete, inzwischen mehr als die Hälfte der Bundesbürger - und trotzdem noch immer nicht der "Schnitt". Nach wie vor surfen vor allem jüngere Bürger, vornehmlich Männer, und dann noch solche mit überdurchschnittlichem Bildungsstand. Nach solchen Zielgruppen lecken sich die großen Volksparteien verständlicherweise die Finger.

Eine aktuelle Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion könnte den Sex-Appeal der Unionsparteien in Surferkreisen deutlich heben. E-Mails mit unerwünschter Werbung - gemeinhin "Spam" genannt - soll nach dem Willen der Union bald auch in Deutschland verboten werden.

Weil die Spam-Flut hohe finanzielle Schäden hervorrufe, müsse der Versand solcher Mails unter Strafe gestellt werden, heißt es in einer Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein runder Tisch mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz solle dazu eine politische Initiative auf den Weg bringen. Ungewohnt anglophil spricht die Fraktion von einem "Anti-Spam-Roundtable".

Die CDU-Internetbeauftragte Martina Krogmann und Eckart von Klaeden, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erhoffen sich von einem Anti-Spam-Gesetz mehr Klarheit. Die beiden Abgeordneten erklärten, dass Spam hier zu Lande bislang lediglich durch die Rechtsprechung zum unlauteren Wettbewerb erfasst werde. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die unerwünschte Werbe-Mails generell verbiete, gebe es also nicht.

Eine solche ist auch nicht unproblematisch: Freiberufler etwa klagen darüber, dass es ihnen nicht mehr möglich wäre, potenziellen Geschäftspartnern oder Kunden ungefragt Angebote zukommen zu lassen. Hier die Spreu vom Weizen zu trennen, stellt hohe Anforderungen an die Definitionen eines denkbaren Anti-Spam-Gesetzes.

Die Novelle kommt verspätet

Das hätte sich eigentlich schon im letzten Jahr durch die Umsetzung einer bereits 2001 beschlossenen EU-Richtlinie ergeben sollen. Mit der hinke die Bundesregierung aber hinterher, bemängelten die Unionspolitiker. Die Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation sieht eine "Opt-in"-Lösung vor, wonach E-Mail-Werbung grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers versandt werden darf.

Genau das empfiehlt der Deutsche Direktmarketingverband DDV seinen Mitgliedern bereits seit mehreren Jahren. "Die können auch sehr gut damit leben", versichert Thorsten Beck aus der Rechtsabteilung des DDV und sieht ansonsten den dringlichen Bedarf für die Schaffung eines neuen Gesetzes nicht. "Nach meinem Kenntnisstand steht die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb doch bevor, und damit auch die Umsetzung der EU-Richtlinie". Genau so ist das, doch offenbar geht die Novelle der Union nicht weit genug: Es geht auch um Abschreckung.

Wie beispielsweise in den USA: Im Bundesstaat Virginia etwa drohen überführten Spammern bis zu fünf Jahren Gefängnis. Das Anti-Spam-Gesetz des US-Bundesstaates gilt als das derzeit weltweit härteste, beschreibt aber auch einen Trend: Immer mehr Staaten erlassen explizite Gesetze gegen Spam. Auch in den USA hat die Diskussion um ein Bundesgesetz längst begonnen, dass Spamming zum "federal crime" machen würde: Werbemüll-Versender hätten dann das FBI auf den Fersen.

Doch die Täter sind meistens kaum zu lokalisieren. Das wissen auch Krogmann und von Klaeden: Nationale Maßnahmen reichten darum auch nicht aus. Sie fordern daher eine weltweite Zusammenarbeit von Wirtschaft, Verbrauchern und Politik gegen Spam.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.