Web Summit 2019 Snowdens Warnung an die Start-up-Society

Die Tech-Konferenz Web Summit, lockt Zehntausende Internetexperten in Portugals Hauptstadt. Zum Auftakt sprach Edward Snowden - und richtete warnende Worte an die Teilnehmer.

Edward Snowden sieht in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen "guten Ansatz"
MIGUEL A LOPES/EPA-EFE/REX

Edward Snowden sieht in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen "guten Ansatz"

Aus Lissabon berichtet


Bei der Eröffnung des Web Summits in Lissabons Altice Arena blinken am Montagabend bunte Leuchtwürfel auf der Bühne. Es wirkt wie Teleshopping, als mehr als ein Dutzend Start-ups ihre Produkte vorstellen - Matratzen, digitale Kinderspiele, eine Recruiting-Plattform.

Im Anschluss spricht NSA-Whistleblower Edward Snowden von den Schattenseiten der Digitalisierung, von Überwachung, der Datensammelwut von Regierungen und Unternehmen. Wie seit Jahren schon wird er per Telekonferenz aus seinem Moskauer Asyl zugeschaltet, erscheint überlebensgroß auf einem Riesenbildschirm.

Die Videokonferenz auf dem Web Summit war Snowdens erster öffentlicher Auftritt, seit der 36-Jährige Mitte September seine Autobiografie "Permanent Record" vorgelegt hat. In dem Buch beschreibt Snowden, wie er als IT-Experte für die US-Geheimdienste CIA und NSA mit daran arbeitete, den "Permanent Record" zu erschaffen - "alle jemals gesammelten oder erzeugten Dateien in alle Ewigkeit zu speichern und auf diese Weise ein perfektes Gedächtnis zu schaffen", wie er in seinen Memoiren schreibt.

Warnung vor Datenmissbrauch

"Meine Generation, vor allem aber die Generation nach mir, besitzt nichts mehr - sie nutzt all diese Dienste und so wird eine dauerhafte Aufzeichnung von allem was du getan hast, möglich", sagt Snowden den Konferenzteilnehmern. "Wenn du dein Handy dabeihast, schon wenn es einfach nur angeschaltet in deiner Tasche ist, registriert es deine Präsenz auf dieser Veranstaltung."

Die meisten Daten, die heute erhoben werden, seien personenbezogen, warnte der Whistleblower. Es gehe also nicht primär um die Daten selbst, sondern letztendlich um die Ausbeutung und Manipulation von Menschen. Das Geschäftsmodell von Firmen wie Amazon, Google und Facebook sei "Missbrauch", kritisierte Snowden - auch wenn die Konzerne argumentieren würden, ihre Praktiken seien legal.

Kein Gipfeltreffen der Netzaktivisten

Es wirkt erst einmal widersprüchlich, dass die Tech-Riesen, die Snowden anprangert, zahlreich auf dem Web Summit vertreten sind - Firmen wie Amazon, Microsoft, Google und Huawei. Den Veranstaltern zufolge kommen in Lissabon in dieser Woche 70.000 Teilnehmer zu der Konferenz zusammen, darunter mehr als 11.000 CEOs.

Europas größte Tech-Konferenz ist kein Gipfeltreffen der Netzaktivisten, sondern eine Branchenkonferenz. Es geht um Trends wie fliegende Autos, künstliche Intelligenz und Investment-Strategien. Dass der Whistleblower beim Web Summit als Eröffnungsredner auftritt, ist ein Signal, dass selbst eine auf Start-ups und Businessthemen fokussierte Konferenz wie der Web Summit Dinge wie Überwachung, Datenschutz und Regulierung nicht mehr ausklammern kann - im Gegenteil.

Auch Brittany Kaiser wird bei mehreren Panels mitdiskutieren - sie hat in leitender Funktion für die Skandalfirma Cambridge Analytica gearbeitet, inzwischen setzt sie sich für Datenschutz ein und warnt vor Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken.

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsrecht, Margrethe Vestager, die mit Millionenstrafen gegen Konzerne wie Google vorgeht, ist in diesem Jahr erneut zu Gast. Auch Firmenvertreter sprechen im Programm über Privatsphäre, Sicherheit und Regulierung. Nur wie eine Regulierung genau umgesetzt werden soll, darüber herrscht noch Uneinigkeit.

Unsichere Zukunft für Whistleblower

Snowden bewertete etwa die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Bußgelder bei Datenschutzverstößen vorsieht, als "guten Ansatz" - eine Lösung sei sie aber nicht. Solange nicht jedes Jahr Bußgelder in der maximal möglichen Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens verhängt werden, sei die Verordnung "ein Papiertiger", schränkte er ein. "Die Firmen, die uns am meisten bedrohen, sind auch die mit den meisten Anwälten."

Obwohl Snowden auf dem Web Summit von den Teilnehmern viel Beifall erhielt, ist die Lage für Whistleblower derzeit ernst. WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt in London im Gefängnis, Whistleblowerin Chelsea Manning soll mit Beugehaft zur Aussage vor einer Grand Jury gezwungen werden.

Gegen Snowden liegt in den USA bereits ein Haftbefehl vor, nun hat das Justizministerium auch aufgrund der Buchveröffentlichung gegen ihn geklagt - die Regierung will sich die Einnahmen sichern, die er mit dem Bestseller verdient.

"Die angekündigte Klage des US-Justizministeriums ist natürlich eine große Herausforderung, da man sich mit erheblichen juristischen Ressourcen dagegen wehren muss", sagt Wolfgang Kaleck, einer der Anwälte von Snowden, dem SPIEGEL. "Auf der anderen Seite ist das Buch jetzt erst einmal erschienen und daher die Gefahr eines Verbots des Buches oder ein Unterbinden des Vertriebs gebannt." Snowdens Asyl in Russland ist bis 2020 verlängert worden - danach ist seine Zukunft ungewiss.



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
GWE20146 05.11.2019
1. So lange
Edward Snoden in D kein Aysl bekommt, so lange existiert de facto in Deutschland kein Asylrecht. Mir würde niemand einfallen, dem es mehr zustände als ihm. Wenn jemand politisch verfolgt wird, dann ja woh er. Natürlich würde man sich damit den Ärger von jenseits des Atlantiks auf sich ziehen, und E.S. möge selbst entscheiden, ob D für ihn überhaupt sicher genug ist. Wir Deutschland sollten aber aufhören von Asyl zu sprechen, wenn wir den wirklich bedrohten keinen Schutz gewähren.
swnf 05.11.2019
2. Bitte genauer erklären
Zitat von GWE20146Edward Snoden in D kein Aysl bekommt, so lange existiert de facto in Deutschland kein Asylrecht. Mir würde niemand einfallen, dem es mehr zustände als ihm. Wenn jemand politisch verfolgt wird, dann ja woh er. Natürlich würde man sich damit den Ärger von jenseits des Atlantiks auf sich ziehen, und E.S. möge selbst entscheiden, ob D für ihn überhaupt sicher genug ist. Wir Deutschland sollten aber aufhören von Asyl zu sprechen, wenn wir den wirklich bedrohten keinen Schutz gewähren.
Inwiefern wird Snowden politisch verfolgt?
irrenderstreiter 05.11.2019
3.
Zitat von swnfInwiefern wird Snowden politisch verfolgt?
Ernst zu nehmende Organisationen wie z.B. Amnesty International erwarten offensichtlich nicht, dass Snowden in den USA ein fairer Prozess gemacht würde. Es bestehe sogar die Gefahr von Mißhandlungen (https://www.amnesty.de/2013/6/24/usa-duerfen-keine-jagd-auf-den-whistleblower-edward-snowden-machen). Wie würden Sie das nennen?
fred_m 05.11.2019
4. Asyl für Snowden
Zitat von swnfInwiefern wird Snowden politisch verfolgt?
Er wird nicht im üblichen Sinne politisch verfolgt. Aber es gibt zwei Gründe, ihn als politisch verfolgt zu behandeln. (1) Er würde in den USA kein gerechtes Verfahren bekommen, sondern eine ähnliche Behandlung wie Chelsea Manning: ein Militärgericht hinter verschlossenen Türen. Dabei würde es eher um Rache als um Gerechtigkeit gehen. (2) Es würde ein gesetz aus dem ersten Weltkrieg angewendet werden, welches in Prinzip die Todestrafe erlaubt. Diese Gründe würden ein Asyl in Deutschland rechtfertigen, aber die Regierung möchte "unsere amerikanische Freunde" nicht verprellen. Obwohl es seit Trump eigentlich nicht viel mehr zu verprellen gibt.
DUWN01 05.11.2019
5. @swnf Veröffentlichung von Staatsverbrechen darf niemals verfolgt werd
en. Eine Regierung hat nicht das Recht, ihre eigenen Untaten als geheim einzustufen und mittels willfähriger Justiz zu verfolgen. Daher muss E. S. und ähnliche Leute vor dem Zugriff politisch handelnder Justizsysteme geschützt werden. Deutschland sollte sich nicht von den USA oder anderen Staaten Wohlverhalten diktieren lassen, wenn es darum geht, Menschen zu schützen, denen wir, die wir weiter in Freiheit leben wollen, viel zu verdanken haben.
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