Webshops Versandkosten müssen leicht auffindbar sein
Endlich Klarheit: Webshop-Betreiber dürfen Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer nicht in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder einem Service-Bereich verstecken. Stattdessen muss die Höhe der zusätzlich zum Produktpreis anfallenden Kosten einer Online-Bestellung, für den Verbraucher leicht zu finden sein. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.
Auf derselben Seite wie das zu kaufende Produkt selbst, müssen die Zusatzkosten allerdings auch nicht ausgewiesen sein. Es genügt vielmehr, dass der Verbraucher die Informationen auf der Folgeseite leicht erkennbar und gut wahrnehmbar vorfindet.
Das Urteil erstritt ein Media Markt in Oldenburg gegen einen Internethändler. In dem fraglichen Internetauftritt waren die Angaben zu den Liefer- und Versandkosten sowie zur Umsatzsteuer nur zu finden, wenn der Besteller die AGB des Anbieters aufrief, beziehungsweise den Menüpunkt "Service" anklickte oder die Ware in den elektronischen Warenkorb legte.
Media Markt klagte daraufhin auf Unterlassung und forderte Schadenersatz.
Der Verbraucher ist mündig
Der BGH stellte nun fest, dass der Internetauftritt nicht der Preisangabenverordnung entsprach. Nach Maßgabe des BGH "nötigt" diese die Internet-Shop-Betreiber aber auch nicht dazu, dass zusätzliche Preishinweise direkt neben den angebotenen Artikeln stehen müssen. Es reiche vielmehr aus, wenn die fraglichen Informationen "alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite" angegeben werden, die der Internetnutzer noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.
Schließlich, so die Karlsruher Richter, gehe der Verbraucher selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise auch die Mehrwertsteuer enthalten. Zudem sei dem Kunden wohlbekannt, dass im Internethandel Versandkosten anfallen.
Schlag gegen Abmahnungs-Missbrauch
Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, weil vermeintliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung im Internet in der Vergangenheit zu zahlreichen auch missbräuchlichen Abmahnwellen geführt hatten. Der BGH prüft derzeit im Streit zwischen den Versandhändlern Madeleine Mode und Alba Mode, inwieweit neben angebotenen Artikeln auch auf die gesetzlichen Gewährleistungsregeln hingewiesen werden muss.
Über die Klage des Media Marktes muss nun das Oberlandesgericht Hamburg teilweise neu entscheiden.
mak/afp/AP