Weiterleitung offline Amtsgericht schließt wikipedia.de

Wer sich bei der deutschen Wikipedia informieren will, muss heute Umwege über die Web-Adresse der amerikanischen Mutterseite gehen: Die deutsche Domain ist nach einer einstweiligen Verfügung gesperrt. Wikipedia will den Vorgang nicht kommentieren - woher die Verfügung kommt, scheint trotzdem klar.

Wikipedia ist ein außerordentliches Projekt, keine Frage: Binnen weniger Jahre wuchs es zum fraglos umfangreichsten Enzyklopädie-Projekt der Welt heran. Auch ihre Qualitäten stehen trotz gelegentlich, dann aber heiß diskutierter Schwachpunkte und Fehler außer Frage. Für die Verleger herkömmlicher Lexika dürfte sich "Wiki" inzwischen zum schlimmstmöglichen, wahr gewordenen Alptraum entwickelt haben.

Feinde hat die Wikipedia nicht nur darum genug. Dass ihre deutsche Web-Adresse www.wikipedia.de, die die Anfragen der User normalerweise zur komplizierteren Adresse de.wikipedia.org umleitet, derzeit nicht funktioniert, hat aber andere Gründe.

Per einstweiliger Verfügung wurde Wikipedia am 17. Januar "untersagt, von dieser Domain auf die deutschsprachige Ausgabe der freien Enzyklopädie Wikipedia (wikipedia.org) weiterzuleiten", heißt es derzeit auf der Webseite von Wikipedia. Jetzt, machte ein Sprecher der freien Enzyklopädie klar, prüften die Anwälte das weitere Vorgehen. Vertreter des Vereins selbst wollten derzeit keine Kommentare abgeben.

Das aber ist auch kaum nötig: Die einstweilige Verfügung wurde nicht zufällig beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht. Dort war vor etwas mehr als einer Woche auch die Verfügung der Eltern des verstorbenen Hackers Tron gegen Wikipedia erlassen worden, in einem Artikel über den Hacker dessen eigentlich öffentlich bekannten Namen nicht mehr nennen zu dürfen.

Wikipedia aber tut dies nach wie vor - und begründet dies einerseits damit, Tron sei eine Person der Zeitgeschichte, und andererseits mit dem Verweis darauf, dass der betreffende Artikel auf einem Server in den USA liege. Betreiber dieses Servers ist die Wikimedia Foundation. Die direkte Verbindung zu Server und Artikel ist nun per einstweiliger Verfügung unterbrochen.

Genau darauf, bestätigt Thorsten Feldmann, der Anwalt des deutschen Wikipedia-Vereines, zielte auch die einstweilige Verfügung vom 17. Januar, die, anders als die Verfügung gegen den Tron-Artikel, nun gegen den deutschen Verein erging. Die Verfügung gegen den Tron-Artikel richtete sich dagegen gegen die Wikipedia Foundation, "aber die wurde meines Wissens noch gar nicht zugestellt", so Feldmann. Solche Vorgänge dauerten im internationalen Verkehr mitunter "etwas länger".

Das wurde mittlerweile auch von Seiten einer Justizsprecherin bestätigt. Es sei offen, wie lange die über den diplomatischen Weg laufende Zustellung noch dauern werde. Unklar ist auch, ob sich die US-Justiz überhaupt an die Berliner Entscheidung halten und die Domain damit abgeschaltet werden müsse, sagte die Justizsprecherin.

Wikipedia-Anwalt Feldmann bestätigte, dass die Verfügung von den Eltern des toten Hackers Tron beantragt worden sei. Nicht involviert soll dagegen der Chaos Computer Club sein, dem Tron angehört hatte. Anders als in vielen Medien berichtet beteilige sich der Club selbst nicht an den juristischen Vorstößen gegen Wikipedia. CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn hatte sich explizit zu dem Fall geäußert. Bei Wikinews.de, einem Spin-Off-Projekt der deutschen Wikipedia, heißt es dazu: "Einzelne Mitglieder haben zwar eine eigene Meinung zu dem Thema, jedoch gelte dies nicht für den gesamten Club. Auch private Vermittlungsversuche durch Mitglieder sollten nicht als parteiliche Einmischung des Vereins in den Streitfall angesehen werden."

Diese Darstellung bestätigte inzwischen auch Müller-Maguhn gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ich agiere in dieser Angelegenheit hier nicht als Sprecher des Chaos Computer Clubs, sondern wurde von den Eltern des Verstorbenen darum gebeten, Ihnen bei der Durchsetzung ihrer - mittlerweile gerichtlich bestätigten - Persönlichkeitsrechte zu helfen.

Die Mitglieder des Chaos Computer Club vertreten eine breite Vielfalt von Meinungen zu diesem Thema, was eine wie auch immer geartete Stellungnahme des Clubs dazu ausschließt."

Aktueller Hinweis auf de.wikipedia.org:
"Die einzige korrekte Adresse der deutschsprachigen Wikipedia ist de.wikipedia.org. Als bekannte Umleitung hierhin ist momentan wikipedia.de deaktiviert. Bitte ggf. Lesezeichen im Browser anpassen."

Auch wenn die vorläufige Abschaltung der Domain-Weiterleitung diesen Eindruck erweckt: Entschieden ist damit nichts. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung bedeutet im deutschen Rechtssystem nicht, dass das Gericht dieser Verfügung Recht gegeben hätte: Das könnte zum Gegenstand einer Verhandlung werden. Solche Fragen zu klären, so Feldmann, sei aber "kompliziert, weswegen wir uns gestern Abend entschieden haben, der Verfügung umgehend zu folgen und die Weiterleitung abzuschalten". Jetzt komme es darauf an, so schnell wie möglich etwas gegen die Verfügung zu unternehmen.

Am Mittag stellte Feldmann im Namen von Wikipedia einen Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung der einstweiligen Verfügung. Jetzt müsse man abwarten: Wird der Antrag angenommen, würde Wikipedia.de wieder online gehen. Erledigt wäre der Fall damit aber noch nicht.

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