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15. März 2018, 13:26 Uhr

WLAN-Hotspots

Die Störerhaftung gilt noch für Altfälle

Weil über sein offenes WLAN illegal ein Song heruntergeladen wurde, musste ein Netzaktivist 800 Euro an Sony zahlen. Zu Recht, befand nun das Oberlandesgericht München - denn das Gesetz, das solche Abmahnungen verhindert, kam zu spät.

Wer sein WLAN für andere öffnet, muss für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften - aber nur, wenn es um ältere Fälle aus der Zeit vor der Änderung des Telemediengesetzes geht. Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I. Demnach musste der Piratenpolitiker und Netzaktivist Tobias McFadden zurecht eine Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH zahlen.

Das Urteil ist aber nicht auf Fälle übertragbar, die nach dem 12. Oktober 2017 passiert sind. An diesem Stichtag ist das neue Telemediengesetz in Kraft getreten, in dem die sogenannte Störerhaftung abgeschafft wurde, was die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots fördern soll. Das OLG hat den Einwand von Sony Music, das Gesetz sei europarechtswidrig, nicht bestätigt.

Klärung nach achtjährigem Rechtsstreit

Der Fall von McFadden reicht bis ins Jahr 2010 zurück: Damals hatte Sony Music den Politiker abgemahnt, weil über das offene Funknetzwerk seines Büros illegal ein Song heruntergeladen wurde. Im Rahmen der Störerhaftung musste McFadden als Kleinunternehmer für die Urheberrechtsverletzung eines unbekannten Nutzers geradestehen. McFadden fand das ungerecht und klagte gegen Sony Music.

Zum Zeitpunkt der Abmahnung sei McFadden nach dem damals geltenden Recht ein sogenannter "Störer" gewesen, erklärte eine OLG-Sprecherin. Die Richter erklärten deswegen die Abmahnung für rechtens.

Das OLG wies allerdings eine Klage auf Unterlassungsanspruch von Sony Music, der in die Zukunft gerichtet war, zurück. Mit der Änderung des Telemediengesetzes im Oktober 2017, mit der die Störerhaftung abgeschafft worden ist, hält das OLG den Anspruch für nicht mehr gegeben. Das Unternehmen kann noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

pbe/dpa

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