Urteil des Bundesgerichtshofs »Wucher«-Beurteilung auf Ebay ist zulässig

Der BGH musste sich mit dem Kauf von vier Gelenkbolzenschellen für unter 20 Euro beschäftigen. Dass sich der Käufer über die hohen Versandkosten aufregte, war aber zulässig.
Ebay-Kommentare: Ist »Wucher« eine unzulässige Schmähkritik?

Ebay-Kommentare: Ist »Wucher« eine unzulässige Schmähkritik?

Foto:

Monika Skolimowska / dpa

19,26 Euro kosteten die vier Gelenkbolzenschellen, 4,90 Euro davon waren für den Versand. Nach dem Geschäft auf der Auktionsplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: »Ware gut, Versandkosten Wucher!!« Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschied. Wer verärgert ist, kann seine Kritik – rechtlich abgesichert – auch auf Ebay mit harschen Worten und überzogen formulieren.

Grenzenlos ist die Meinungsfreiheit in Ebay-Bewertungen allerdings nicht. Der achte Zivilsenat unter dem Vorsitz von Richterin Rhona Fetzer zog die Grenze bei der »Schmähkritik«, der der beabsichtigten Herabwürdigung des Verkäufers. Werturteile seien durch das Grundgesetz geschützt: »Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.« (Az. VIII ZR 319/20)

Kritisieren, nicht herabwürdigen

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay heißt es zum Thema Bewertungen: »Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.« So werden Äußerungen genannt, bei denen es nicht um die Sache geht, sondern das Herabwürdigen des Gegners im Vordergrund steht. Die Frage lautete nun: Wie weit reicht die Meinungsfreiheit bei Bewertungen von Verkäufen, wie genau ist Sachlichkeit definiert und was gilt schon als geschäftsschädigend?

Der Rechtsstreit hatte mehr als zwei Jahre gedauert. Das Amtsgericht in Weiden in der Oberpfalz hatte dem Käufer recht gegeben, das Landgericht in Weiden entschied jedoch im Berufungsverfahren für den Verkäufer: Es handele sich um eine überspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug. Für einen objektiven Leser sei schließlich nicht erkennbar, warum die Versandkosten »Wucher« sein sollen.

Die klagende Firma, die Schlauchland GmbH, wollte den »Wucher«-Kommentar löschen lassen und hatte darauf verwiesen, dass negative Bewertungen bei Ebay einen erheblichen Schaden verursachten. Der Anwalt der Firma erklärte auch, dass Kunden immer wieder mit absichtlich negativen Kommentaren drohten, um etwa Preisnachlässe oder eine Rückgabe von Waren nach Ablauf der Widerrufsfrist durchzusetzen. Dies reichte den Bundesrichtern und -richterinnen aber nicht als Begründung dafür, den strittigen Kommentar auf Ebay zu entfernen.

tmk/dpa
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.