Yahoo Geheimes Prism-Urteil wird im September veröffentlicht

Ab September muss die US-Regierung Unterlagen aus einem geheimen Gerichtsverfahren gegen Yahoo veröffentlichen. Sie sollen belegen, wie der Konzern gegen Prism Widerstand leistete.
Yahoo-Zentrale: Klage gegen die Prism-Beteiligung wird veröffentlicht

Yahoo-Zentrale: Klage gegen die Prism-Beteiligung wird veröffentlicht

Foto: Paul Sakuma/ AP

Im Zuge der Internet-Überwachung durch das Prism-Programm der NSAwurde auch Yahoo zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst verpflichtet. Das Unternehmen hatte sich 2008 vor einem Geheimgericht vergeblich gegen die Überwachungsmaßnahmen gewehrt. Die mit dem Verfahren zusammenhängenden Dokumente wurden als geheim eingestuft.

Nachdem Whistleblower Edward Snowden das Prism-Programm öffentlich gemacht hat, versucht sich Yahoo nun von dem Vorwurf reinzuwaschen, den Forderungen der Behörden widerstandslos gefolgt zu sein. Vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) in Washington klagte das Unternehmen auf Offenlegung der Gerichtsdokumente. Dem gab der FISC am 15. Juli statt und setzte der Regierung eine Frist von zwei Wochen, um einen Zeitplan zur Veröffentlichung des Materials vorzulegen.

Diesen Zeitraum nutzte die Regierung bis zum letzten Tag aus. In einem Schreiben an den FISC teilte das Justizministerium jetzt mit, innerhalb von 45 Tagen, also am 12. September 2013, den damaligen Gerichtsentscheid offenlegen zu wollen. Am 27. September sollen alle Papiere folgen, die in der Urteilsbegründung genannt werden. Weitere für den Fall relevante Unterlagen sollen im Anschluss daran fortlaufend veröffentlicht werden .

Yahoo leistete Widerstand

Diese Entwicklung dürfte von anderen durch Prism betroffenen Unternehmen mit großer Aufmerksamkeit beobachtet werden. Auch Google und Microsoft haben beim FISC Anträge gestellt. Die Konzerne wollen veröffentlichen, wie viele Ersuchen auf Datenherausgabe im Rahmen des FISA-Spionagegesetzes bei ihnen eingegangen sind. Bislang dürfen sie nur bekanntgeben, wie viele Behördenanfragen sie insgesamt erhalten haben. Diese beziehen sich jedoch auf Anfragen aller Art, auch die von Strafverfolgungsbehörden.

Der britische "Guardian" weist auf einen Brief hin , den der zuständige FISC-Richter Reggie B. Walton am Tag der Entscheidung an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses beim US-Senat gerichtet hat. Darin lege Walton offen, dass Yahoo sich 2007 als einziger Empfänger einer Überwachungsanordnung gegen diese Anweisung zur Wehr gesetzt habe. Am Ende sei 2008 die Entscheidung ergangen, deren Freigabe nun angeordnet wurde.

In welchem Umfang die Regierung Obama dem Gerichtsentscheid nachkommen wird, ist fraglich. Die Regierung habe wiederholt darauf hingewiesen, die Freigabe von an sich geheimen FISA-Entscheidungen sei problematisch, da diese Hinweise auf anderes, weiterhin geheimes Material enthielten. Der Entscheid zur Freigabe der Dokumente von 2008 ließ der Regierung daher die Möglichkeit, das Material vor der Veröffentlichung zu bearbeiten, also beispielsweise kritische Passagen zu schwärzen.

meu