Zensur-Bestrebungen Kein MP3 für deutsche Surfer?

MP3 kratzt an der Verwertungskette der Musikindustrie. Die will schon im Frühjahr ein nationales Filtersystem für das Internet installieren, um den Zugriff auf ausländische MP3-Server zu verhindern. Kritiker halten dies schlicht für sittenwidrig, sicherheitstechnisch bedenklich und rechtlich nicht vertretbar.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Mehr als 500 Server hat der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft  (IFPI) im letzten Jahr abgemahnt. Sie hatten illegale MP3-Dateien zur Verfügung gestellt. Abmahnen, beschlagnahmen und verklagen funktioniert jedoch nur innerhalb von Deutschland. Werden die illegalen Musikdateien in einer Urheberrechtsoase irgendwo auf einer pazifischen Insel gespeichert, ist der polizeiliche Zugriff nicht möglich.

Damit deutsche Internet-nutzer nicht in Versuchung kommen, will IFPI bereits in wenigen Wochen ein deutschlandweites Filtersystem installieren. Das kündigte Verbandsjustiziar Clemens Rasch an. Alle Provider, die den Internet-Verkehr ins Ausland weiterleiten, sollen dieses System installieren. Getestet wurde es bereits bei einem Provider im Feldversuch. Ein wissenschaftliches Gutachten steht kurz vor der Fertigstellung.

Doch schon vor der Einführung stößt die IFPI-Initiative auf Widerstand: Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss sagte SPIEGEL ONLINE, dass er das Vorhaben mit "großer Sorge" betrachte. Bereits vor vier Jahren hatte die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, dass "Maßnahmen wie Zensur oder eine generelle Überwachung elektronischer Kommunikation für alle demokratischen Staaten grundsätzlich nicht in Frage kommen dürfen."

Ebenso scheidet "eine automatische 'Filterung' öffentlicher Meinungsäußerungen nach inhaltlichen Kriterien oder ein Verbot vertraulicher Kommunikation aus." Und Rigo Wenning vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft  (FITUG) hält den IFPI-Plan schlicht für "sittenwidrig", da er gegen die Rezipientenfreiheit verstößt.

Entwickelt wurde das System namens RPS (Rights Protection System)  auf Initiative der deutschen IFPI. Es blockiert den Zugang zu illegalen Dateien und errichtet damit an der deutschen Grenzen eine virtuelle Mauer, um die Einreise raubkopierter Musikdateien zu verhindern. Damit sollen auch Angebote auf den Tonga-Inseln ins Leere laufen. Vorgestellt wurde es bereits im vergangenen Dezember auf einem internationalen Workshop der WIPO .

Die IFPI wirbt damit, dass das System nicht nur zum Schutz von Urheberrechten, sondern auch gegen andere Straftaten eingesetzt werden kann. So soll es auch illegalen Drogen- und Waffenhandel über das Netz verhindern, Steuerhinterziehung unmöglich machen und illegale Inhalte wie Pornographie oder nationalsozialistische Hetzreden blockieren. Rein rechtlich folgt das System der Durchsuchung an der Grenze.

RPS arbeitet mit einer Negativliste bestimmter Internet-Adressen. Es gleicht die Liste innerhalb eines Cache-Systems mit jeder neuen Anfrage an die Router-Tabelle ab. So kann es feststellen, ob die angefragte Internet-Adresse auch auf der Negativliste aufgeführt ist. Die Liste kann laut IFPI durch eine Regierungsbehörde wie die Zollbehörde, oder einer vertrauenswürdigen dritten Stelle stündlich aktualisiert werden. Offensichtlich ist IFPI damit der Ansicht, dass allein die Negativliste bereits den Provider - wie gesetzlich gefordert - "in Kenntnis" setzt.

Um Missbrauch zu vermeiden, überlegt sich IFPI, ob die Provider, die mit RPS ausgestattet sind, von der Haftung befreit werden. Zwischen 50 und 70 Serviceprovider sind von der Maßnahme betroffen, da sie zu ausländischen Netzwerken Verbindungen unterhalten. Kleinere Provider müssen RPS nicht installieren, da sie ihre Bandbreiten von größeren Serviceprovidern kaufen.

Neben anderen IFPI-Landesverbänden haben bereits mehrere Vertreter des Justizministeriums, des Wirtschaftsministeriums sowie des Bundeskulturbeauftragen Interesse an dem System gezeigt. Thomas Rössler von FITUG ist jedoch skeptisch, denn "die Sicherheitsanforderungen an den ganzen Prozess der Sperrlistenerzeugung müssen extrem hoch gefahren werden, da ja tatsächlich ein kontrollierter 'Man-In-The-Middle-Angriff' gefahren werden soll." Denn selbst die phonographische Industrie "möchte ja auf keinen Fall, dass die dafür aufgebauten Werkzeuge von Dritten benutzt werden".

Laut Gesetz muss ein Provider nur auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörde oder sobald er "Kenntnis erlangt hat" rechtswidrige Inhalte löschen beziehungsweise den Zugang sperren. Dies aber auch nur dann, wenn es ihm "technisch zumutbar" ist. Jörg Tauss distanzierte sich von der IFPI-Auffassung, "dass die Passage des zugrundeliegenden Gesetzes auch eine generelle automatische Vorfilterung zulässt".

Bereits vor drei Jahren waren mehrere Gutachter des Medienrates in einer Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis gekommen, dass Sperrungen technisch "problematisch", datenschutzrechtlich "nicht tragbar" und möglicherweise "rechtswidrig" sind. Hinzu komme, so Tauss, "dass derartige Filtersystem durchaus auch missbraucht werden können, was fatale Folgen für die freie Meinungsäußerung hätte." Für Thomas Rössler ist jetzt schon klar: "Was IFPI und Co wollen, ist eine Genehmigungspflicht für jeden einzelnen Web-Abruf."

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