Zensur im Orient US-Software blockiert "unislamische" Inhalte

Die Regierungen im Iran, in Saudi Arabien und Tunesien gehen hart gegen Internet-Dissidenten vor. Bei ihrer Spurensuche verlassen sie sich auf Software aus den USA. Auch Filtersoftware für Web-Inhalte kommt aus Amerika.

Von Yasemin Ergin


Mojtaba Saminejad hat noch einmal "Glück" gehabt: Der 25-jährige Iraner wurde im Juni zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen "Beleidigung des Religionsführers" verurteilt. Die ursprüngliche Anklage lautete auf "Beleidigung des Propheten" - ein Delikt, auf das üblicherweise die Todesstrafe steht. Das konkrete Vergehen des Studenten: Er hatte im November vergangenen Jahres in seinem Internettagebuch, einem so genannten "Weblog", die Inhaftierung zwei iranischer "Blogger", Betreiber eines Weblogs, kritisiert.

Internet-Cafe in Teheran: Filtersoftware made in USA
AFP

Internet-Cafe in Teheran: Filtersoftware made in USA

Kurz darauf wurde er verhaftet und sitzt seither im Gefängnis. Nach Berichten der französischen Organisation "Reporter ohne Grenzen" kommt es im Iran immer wieder zu Verhaftungen wegen illegaler Aktivitäten im Internet. Aktuell befinden sich mindestens drei Online-Sünder in iranischen Gefängnissen.

Rund fünf Millionen Iraner nutzen das World Wide Web, und selbst in höchsten Regierungskreisen ist man dem Medium nicht gänzlich abgeneigt: So verfügt der religöse Führer des Landes, Ayatollah Khamenei, höchstselbst über ein regelmäßig aktualisiertes Weblog. Gleichzeitig ist der freiheitliche, schwerkontrollierbare Charakter des Internets dem Regime ein Dorn im Auge.

Tausende als "unislamisch" eingestufte Webseiten werden zensiert, ein technisch ausgefeiltes Filtersystem verhindert den Zugang zu "unmoralischen" oder regierungskritischen Inhalten.

Keiner Schuld bewusst

Die im Iran schon seit geraumer Zeit angewandten Praktiken erregten kürzlich Aufsehen, als bekannt wurde, dass das Regime US-amerikanische Produkte nutzt, um den Zugang zum Web zu kontrollieren. Nach einem von der OpenNet Initiative - ein Kooperationsprojekt diverser renommierter amerikanischer Universitäten - veröffentlichten Bericht über Internetzensur im Iran ist die von der US-Firma Secure Computing hergestellte Software "Smartfilter" eines der Hauptinstrumente im Kampf gegen die Freiheit im Netz. Die Regierung in Teheran übertrage somit viele der Entscheidungen darüber, was im Internet zugänglich sein dürfe und was nicht, an ein US-amerikanisches Unternehmen. Dieses profitiere im Gegenzug von seiner Zusammenarbeit mit dem Regime, hieß es in dem Report, an dem unter anderem Forscher der Universitäten Harvard und Cambridge beteiligt waren.

Secure Computing reagierte darauf prompt mit einer offiziellen Stellungnahme: Es habe nie Geschäftsbeziehungen mit dem Iran gegeben, die benutzte Software müsse über illegale Wege ins Land geraten sein. Für das Unternehmen scheint die Sache damit erledigt, auf weitere Nachfragen wird ausweichend geantwortet. Maria Riedel, Pressesprecherin von Secure Computing in Deutschland, hält weitere Untersuchungen in der Angelegenheit für unwahrscheinlich. Weder habe Secure Computing Einfluss auf die von der iranischen Regierung mit Hilfe von "Smartfilter" erstellten Sperrlisten, noch könne man die Identitäten von Nutzern feststellen, um etwa Updates zu verweigern, so Riedel.

Die Brisanz des Falles besteht darin, dass es US-Firmen verboten ist, mit dem Iran Handel zu treiben. Ansonsten haben Unternehmen in der Regel kein Problem damit, Diktaturen mit der notwendigen Filtersoftware zu beliefern. Die Regierungen Saudi-Arabiens, Chinas oder Tunesiens etwa verdanken es Firmen wie Secure Computing, Symantec oder Cisco Systems, dass es ihnen auch im Internet gelingt, die Presse- und Meinungsfreiheit zu untergraben.

Die betreffenden Firmen wüssten genau, wofür die von ihnen verkaufte Software eingesetzt wird, und täten dennoch so, als seien sie sich keiner Verantwortung bewusst, ärgert sich Marcel Brossel von "Reporter ohne Grenzen". Von Cisco Systems nach China verkaufte Software ermögliche Rückverfolgungstechniken, mit deren Hilfe unliebsame Surfer direkt im Internetcafé gestellt und verhaftet werden könnten, so Brossel.

Weltinformationsgipfel im Reich der Zensoren

So trage das Unternehmen eine Mitschuld daran, dass in China zur Zeit 67 Personen wegen Online-Vergehen in Haft sitzen. Bizarr ist auch die Selbstzensur, der sich manche Internetdienstleister unterwerfen. Microsoft bietet zum Beispiel einen speziell für den chinesischen Markt optimierten Baukasten für die Erstellung von Weblogs an, der Begriffe wie "Demokratie" automatisch filtert.

Ken Bermans Aufgabe ist es, solche Mechanismen auszutricksen. Als Leiter der IT-Abteilung bei "Voice of America", dem offiziellen Auslandssender der USA, arbeitet er seit Jahren an der Entwicklung und Anwendung von Software und technischen Methoden, mit deren Hilfe Internetnutzer in China oder im Iran die Zensur umgehen können. Die Regierung in Washington investiert viel Geld in diese Maßnahmen.

Dennoch will Berman keinen Widerspruch darin erkennen, dass diverse US-Firmen hohe Profite durch die Verbreitung von Zensursoftware erzielen. Diese erfülle zum Teil wichtige Zwecke, so der Internetexperte, etwa wenn es um das Filtern und Sperren von Pornoseiten gehe. Die Software-Hersteller für die Zensurpraktiken autoritärer Regime verantwortlich zu machen, sei der falsche Ansatz, glaubt Berman.

Apropos Widerspruch: Tunesien, eine der aktivsten Diktaturen im Bereich der Medienzensur, wird Mitte November diesen Jahres zum Gastgeberland des zweiten Weltinformationsgipfels. Im ersten Teil des UN-Gipfels, der 2003 in Genf stattfand, ging es unter anderem um die Frage nach der Kontrolle über das Internet - ein Bereich, in dem in Tunesien eigentlich keine Fragen mehr offen sein dürften.



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