Zensur-Software PC-Hersteller liefern Chinas Netzfilter bereits aus

Chinas Filter-Software "Grüner Damm" muss nun doch auf allen Neu-PCs im Land installiert werden. Das genaue Datum der Einführung ist noch offen. Einige PC-Hersteller jedoch liefern die Software bereits aus. Angesichts der Unruhen in Xinjiang wird Chinas Netz schon jetzt einmal mehr kräftig zensiert.


Der Jubel war verfrüht. Nachdem die für den 1. Juli geplante Zwangseinführung der Filter-Software "Grüner Damm" wenige Stunden vor dem Termin abgesagt wurde, insistiert die Regierung in Peking nun, die Software werde auf jeden Fall eingeführt. Dies soll ein Mitarbeiter des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie der "Information Week" bestätigt haben. "Die Regierung wird die Richtlinie definitiv umsetzen", erklärte der Mann, der anonym bleiben wollte, dem Computer-Magazin.

Web-Surfer in einem Internet-Café in Peking: Die Filter-Software "Grüner Damm" soll "definitiv" eingeführt werden.
REUTERS

Web-Surfer in einem Internet-Café in Peking: Die Filter-Software "Grüner Damm" soll "definitiv" eingeführt werden.

Dass China neben der Säuberung des Netzes von pornografischen Inhalten durchaus auch andere Interessen mit der Software verbinden dürfte, illustriert die aktuelle Situation: Angesichts der Unruhen in der Provinz Xinjiang, die mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnt wird (mindestens 140 Personen sind dort ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt), wurde offenbar einmal mehr die Internet-Nutzung in China eingeschränkt. Der Kurznachrichtendienst Twitter etwa ist von China aus verschiedenen Berichten zufolge nicht erreichbar. Nutzer, auf deren Rechnern die "Grüner Damm"-Software bereits installiert ist, würden nun nicht nur in ihrer Netznutzung eingeschränkt - es könnte auch mitprotokolliert werden, welche Seiten sie aufzurufen versuchen.

Nun sind also Hoffnungen von Internet-Aktivisten zerstört, die kurzfristige Verschiebung der Einführung sei womöglich ein Zeichen dafür, dass die Regierung dem Druck internationaler Regierungen und nationaler Proteste nachgebe. Die Aktivisten hatten für den vergangenen Mittwoch angesetzte Protestveranstaltungen kurzerhand in Feierstunden umgewandelt. Geplant waren passive friedliche Verweigerung jeglicher Internet-Aktivitäten und ein gemeinsames Frühstück.

Neben Menschenrechtsgruppen hatte sich auch die US-Handelsbehörde gegen die Software ausgesprochen. Das Argument: Die Zwangsfilter verstoßen möglicherweise gegen die Freihandelsbestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Firma Solid Oak Software sieht zudem Lizenzrechte durch die Software verletzt, kündigte rechtliche Schritte gegen "Grüner Damm" an.

Vorauseilender Gehorsam

Offiziell ist es die Aufgabe der Filter-Software, anstößige Inhalte zu blockieren. Die chinesische Jugend soll dadurch davor bewahrt werden, bei ihren Surf-Touren im Internet pornografische Inhalte zu Gesicht zu bekommen. Erste Untersuchungen der Filterdatenbank zeigten allerdings, dass auch beispielsweise jegliche Verweise auf Homosexualität oder die Sekte Falun Gong von der Software blockiert werden. Kritiker mahnen, das Programm könne möglicherweise auch zum Ausspähen der Rechner genutzt werden.

Mehrere PC-Hersteller liefern ihre Rechner unterdessen im vorauseilenden Gehorsam bereits mit der Filter-Software aus. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge sollen Sony, Acer, Lenovo, BenQ, Asus und die Haier Group ihre Rechner bereits damit ausliefern. Teilweise ist die Software auf den PC bereits vorinstalliert, teilweise auf CD beigelegt. Das US-Unternehmen Dell gab an, seine Rechner in China weiterhin ohne die Zensur-Software auszuliefern.

Apple und Linux wurden vergessen

Eine Ausnahme bildet bislang ganz offiziell Apple. Für die mit Mac OS X betriebenen Rechner des Unternehmens gebe es noch keine kompatible Version der Filter-Software. Ganz offen gab man zu, die zu zuständigen Regierungsstellen hätten es schlicht versäumt, eine Mac-Version von "Grüner Damm" entwickeln zu lassen.

Ebenso gibt es keine Linux-Version der Software. Lenovo wies deshalb explizit darauf hin, man werde Linux-PC und -Notebooks deshalb weiterhin ohne Filter-Software ausliefern. Ebenso kündigte ein Vertreter des Apple Store in Peking der "PC World" an, man werde die Software den Apple-Rechnern beipacken, sobald diese verfügbar ist.

Wann es so weit sein werde, konnte bisher allerdings niemand festlegen. Der Hersteller der Software, die Jinhui Computer System Engineering, arbeite bereits an einer Mac-Version, könne aber nicht sagen, wann diese vertriebsbereit sei. Über eine entsprechende Linux-Variante ist derzeit nichts bekannt.

mak/cis



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