Zivilgesellschaft beim Informationsgipfel Reden: Ja! Einfluss: Nein!

Beim UN-Informationsgipfel in Genf sind zum ersten Mal Vertreter der Zivilgesellschaft in größerem Rahmen bei einem Spitzentreffen der Vereinten Nationen dabei. Doch die Bürger sind sauer und beklagen zu wenig direkten Einfluss.

Eigentlich sind die Würfel schon gefallen. Denn obwohl der Weltinformationsgipfel in Genf an seinem zweiten Tag einem Redemarathon glich - jeder Gipfelstaat darf im Plenarsaal eine wenige Minuten lange Erklärung abgeben - ist eigentlich schon klar, was die Delegierten am späten Freitagabend beschließen werden.

Seit einem letzten Vorbereitungstreffen am Dienstag steht der Entwurf der offiziellen Abschlussdokumente , die zu einem guten Teil aus warmen Worten ohne konkrete Fortschritte bestehen - und die von den Delegationen kaum mehr verändert werden dürften.

Vor allem den Vertretern der Zivilgesellschaft reicht die offizielle Gipfel-Deklaration nicht aus. Deswegen haben sie ein eigenes Abschlussdokument  ausgearbeitet und am Donnerstag auf dem Gipfel vorgestellt. "Wir wollten keine Antwort auf die offizielle Deklaration geben, sondern haben einen eigenen Weg gesucht, einige Dinge auszudrücken", so Sally Burch von der "Agencia Latinoaméricana de Información" bei der Vorstellung des gut 20 Seiten starken Papiers.

Die engagierte Seite

Rund eineinhalb Jahre haben thematische und regionale Arbeitsgruppen daran gearbeitet und - wie Burch sagt - einen "Reichtum von Ideen und Gedanken" in die Diskussion eingebracht. Im Mittelpunkt der Erklärung steht ein "menschenzentrierter Ansatz", so ist in der Präambel zu lesen. Im Vergleich zum offiziellen Abschlussdokument, das - nach langem Widerstand Chinas - wenigstens allgemeine Verweise auf die Menschenrechte enthält, benennt das Alternativ-Dokument die Rechte einzeln und explizit: Aufgeführt sind unter anderem das Recht zur freien Meinungsäußerung, der Schutz der Privatsphäre sowie besondere Rechte von Frauen, Kindern und Behinderten.

Auch Forderungen nach freiem, öffentlichem Zugang zu Wissen sind in der Erklärung der Zivilgesellschaft deutlich expliziter, als in den offiziellen Dokumenten. Die Alternativ-Erklärung fordert außerdem, dass bestehende Handelsabkommen im Hinblick auf eine Lockerung solcher Regeln überarbeitet werden.

Rechtliche Bindungswirkung hat die Erklärung der Zivilgesellschaft - genauso wie die offiziellen Abschlussdokumente des Gipfels - natürlich nicht.

Trotzdem verfügt das Zivilgesellschaftspapier über große Symbolwirkung. Allein weil es den Initiatoren gelungen ist, überhaupt eine gemeinsame Position der mit hunderten verschiedenen Gruppen der im Diskussionsprozess vertretenen Zivilgesellschaft zu formulieren.

...zu schmückenden Statisten reduziert?

Auf Fragen nach ihrer Legitimation haben die Vertreter der Zivilgesellschaft eine einfache Antwort: "Wir behaupten nicht, dass wir alle repräsentieren", meint Sally Burch. Und Ralf Bendrath, der sich für die Heinrich-Böll-Stiftung an der zivilgesellschaftlichen Vorbereitung des Gipfels beteiligt hat, verweist auf die große Transparenz, mit der die Diskussion der Bürger geführt worden sei. "Bei uns konnte jeder mitmachen, der sich dafür interessiert hat."

Unzufrieden sind die Macher der Alternativ-Erklärung vor allem darüber, dass sich die offiziellen Staatenvertreter so wenig um ihre Ansichten kümmern. "Man braucht ein Mikroskop, um die Einflüsse der Zivilgesellschaft auf das offizielle Abschlussdokument zu erkennen", beklagt Sally Burch. Noch drastischer formuliert es Ralf Bendrath. Für ihn sei der im Gipfelprozess versprochene "Multi-Stakeholder-Ansatz" - also die Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft in alle Phasen der Vorbereitung und des Gipfels - "eine Art Beschäftigungstherapie" gewesen.

Umarmen statt Ausgrenzen

Viele Nichtregierungsorganisationen seien mit dem Versprechen von mehr Beteiligung von der Straße geholt wurden, um nun innerhalb des Gipfels ignoriert zu werden.

Weitgehend links liegen gelassen werden offenbar auch die Vertreter der Zivilgesellschaft in der deutschen Gipfeldelegation. Zwar hatte Delegationschef Rezzo Schlauch am Donnerstag offiziell vollste Unterstützung bekundet ("Ich bin ein Fan der Zivilgesellschaft"), doch intern ist auf den Gängen des Kongresspalastes Palexpo anderes zu hören.

Demnach gibt es - im Gegensatz zur Vorbereitungsphase - auf dem Gipfel selbst ein ausgesprochen frostiges Klima zwischen Regierungsdelegierten und zivilgesellschaftlichen Vertretern in der Delegation.

Doch die Vertreter der Zivilgesellschaft sind sich weitgehend einig, dass sie trotz aller Probleme an den weiteren Diskussionen zur zweiten Runde des Gipfels teilnehmen wollen, die in zwei Jahren in Tunis startet. "Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auszuweiten", sagt Heike Jensen, zivilgesellschaftliche Vertreterin in der deutschen Regierungsdelegation.

Alan Alegre von der philippinischen NGO "Foundation for media alternatives" formuliert die Vision der Zivilgesellschaft noch kämpferischer: "Wir werden nicht gehen, weil der Gipfel diejenigen Stimmen hören muss, die Regierungen und Unternehmen nicht hören wollen!"

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