Gerichtsentscheidung zu Internetaktion YouTube durfte Clips von #allesaufdentisch nicht löschen

YouTube hat zwei Videos der Corona-Protestaktion #allesaufdentisch zu Unrecht gelöscht, urteilte ein Gericht. Die Plattform habe den Kanalbetreibern nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen problematisch seien.
Die Plattform kann im Eilverfahren Widerspruch einlegen

Die Plattform kann im Eilverfahren Widerspruch einlegen

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Lucy Nicholson / REUTERS

Die Videoplattform YouTube hat laut einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln zwei Interviewclips der umstrittenen Aktion #allesaufdentisch zu Unrecht gelöscht. Das Gericht erließ auf Antrag der Initiatoren der Internetaktion zwei einstweilige Verfügungen gegen YouTube. Die Plattform habe den Kanalbetreibern nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen ihrer Meinung nach gegen welche Vorschrift ihrer Richtlinien verstießen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte »Bild« über den Gerichtsbeschluss berichtet. 

Die Zeitung zitiert aus der Gerichtsentscheidung, YouTube dürfe nur bei »einer offensichtlichen, auf den ersten Blick erkennbaren medizinischen Fehlinformation« Videos löschen, ohne konkrete problematische Passagen zu benennen. Bei den gelöschten Interviews handele es sich aber um »längere Videos«, die »auch eine Vielzahl von eindeutig zulässigen Äußerungen enthalten«.

Laut »Bild« waren mehrere Clips gelöscht worden, in denen Künstler Wissenschaftler zu ihrer Kritik an der Coronapolitik befragt hatten.

YouTube kann Widerspruch einlegen

Der Gerichtsbeschluss werde erst wirksam, wenn er YouTube zugestellt sei, teilte die Gerichtssprecherin weiter mit. Die Plattform könne dann ebenfalls im Eilverfahren Widerspruch einlegen. Dann würde die Zivilkammer des Landgerichts über die Sache verhandeln.

Von der Plattform YouTube, die zum Konzern Google gehört, stand am Montagabend eine Antwort auf eine Anfrage noch aus – zum einen zu der Löschaktion an sich, zum anderen zu dem Gerichtsbeschluss.

Die Internetaktion #allesaufdentisch, an der sich auch Schauspieler Volker Bruch beteiligt hat, wurde Ende September gestartet. (Lesen Sie hier mehr dazu.) In vielen Videos, die im Netz hochgeladen wurden, werden unter anderem die Coronamaßnahmen und die mediale Berichterstattung darüber kritisiert. In den Clips wird mit verschiedenen Gesprächspartnern – etwa aus der Wissenschaft – über medizinische und gesellschaftliche Aspekte geredet. Kritiker werfen den Machern vor, verschwörungsideologische Narrative zu bedienen.

Die Initiative stammt aus dem Umfeld der umstrittenen Aktion #allesdichtmachen, die Monate davor Aufsehen erregt hatte. Damals hatten unter dem Hashtag #allesdichtmachen Menschen aus der Filmszene mit satirischen Videos den Umgang mit dem Coronavirus kritisiert. Die Aktion hatte kontroverse Reaktionen hervorgerufen – manche warfen der Gruppe vor, das Coronavirus zu verharmlosen. Mehrere Teilnehmer distanzierten sich später.

ngo/dpa
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