Früher als ursprünglich geplant 19 Klimaaktivisten in München aus Polizeigewahrsam entlassen

Mehrere Mitglieder der Gruppe »Letzte Generation« sollten je 30 Tage in der Justizvollzugsanstalt München Stadelheim verbringen. Nun ließ die Polizei sie vorzeitig frei.
Polizisten tragen einen Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung »Letzte Generation« in München am 21. November weg

Polizisten tragen einen Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung »Letzte Generation« in München am 21. November weg

Foto: Lennart Preiss / dpa

19 Klimaaktivisten, die in München an Festklebeaktionen beteiligt waren, sind aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Ursprünglich sollten die Mitglieder der sogenannten Letzten Generation je 30 Tage in der Justizvollzugsanstalt (JVA) München Stadelheim verbringen. Ein Teil der Aktivisten saß bereits seit Anfang November im präventiven Gewahrsam der Münchner Polizei, andere sollten ursprünglich noch bis zum 2. Dezember bleiben.

»Wir sind ständig angehalten, die Voraussetzungen von Gewahrsam zu überprüfen«, begründete ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Samstag die vorzeitige Aufhebung des Polizeigewahrsams. »Das hat dazu geführt, dass wir am Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen sind, dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen, sprich, dass weitere Straftaten der in Gewahrsam befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind.«

Die Entscheidung der Polizei für die Freilassung fiel am Freitagabend, nachdem die Gruppierung »Letzte Generation« nach einer heftig kritisierten Blockadeaktion auf dem Berliner Flughafen BER angekündigt hatte, zunächst auf weitere Aktionen in Berlin und München zu verzichten. Auf das Konto der Gruppe gehen in der bayerischen Landeshauptstadt mehrere Festklebeaktionen, in deren Folge Polizeigewahrsam gegen Teilnehmer angeordnet worden war.

Weil die Verfügung zur Freilassung nach der Neubewertung der Lage erst am Freitagabend erfolgte, blieben die 19 Aktivisten – darunter sechs Frauen – nach Rücksprache mit den Betroffenen noch über Nacht in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, bevor sie am Samstagvormittag entlassen wurden. Damit sind alle Klimaaktivisten, die zuletzt noch in München in Gewahrsam waren, wieder auf freiem Fuß. »Da waren Personen dabei, die schon länger in Gewahrsam waren, aber auch welche, die erst kürzer in Gewahrsam waren«, erläuterte der Polizeisprecher.

Einer der Männer befand sich im Hungerstreik, war aber laut Polizei in keinem kritischen Zustand, sodass er mit den anderen vorzeitig entlassen werden konnte. Die Männer und Frauen wollten mit ihren Festklebeaktionen auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. Derlei Aktionen erregten in den vergangenen Wochen auch in anderen Städten in Deutschland großes Aufsehen und lösten politische Debatten aus.

Für die Klimarebellen der »Letzten Generation« ist die frühzeitige Entlassung ihrer Mitglieder ein Triumph. »Die Menschen in München  werden nicht mehr politisch festgehalten«, twitterte die Gruppe am Samstagvormittag. »Alle kommen jetzt gerade frei.«

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es in der Dachzeile, eine Strafe sei frühzeitig aufgehoben worden. Tatsächlich handelt es sich bei dem präventiven Gewahrsam jedoch nicht um eine Strafe. Wir haben den die Stelle korrigiert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.