Mobilfunkmast in Berlin
Foto:Christoph Dernbach / DPA
5G-Mobilfunknetz in Deutschland Behörden nehmen Huawei-Software ins Visier
Bei der laufenden Prüfung chinesischer Komponenten in deutschen 5G-Mobilfunknetzen konzentrieren sich die Behörden auf eine aus ihrer Sicht problematische Software. Es geht nach SPIEGEL-Informationen um ein Huawei-Programm, mit dem die Basisstationen des chinesischen Konzerns aus der Ferne konfiguriert und gesteuert werden können. Über Antennen, die auf Masten oder Dächern installiert sind, versorgen diese Stationen umliegende Gebiete mit Mobilfunk.
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Im Extremfall, so fürchten Behördenvertreter, könnte durch die Software das Netz manipuliert oder sogar abgeschaltet werden. Alle drei Netzbetreiber – Telekom, Telefonica, Vodafone – nutzen Huawei-Basisstationen und damit auch das fragliche Steuerungssystem.
Im März hatte das Bundesinnenministerium den drei Unternehmen einen Fragenkatalog zu kritischen Bauteilen geschickt und eine mögliche Rückbaupflicht in den Raum gestellt. In Gesprächen mit den Anbietern machten Behördenvertreter nun deutlich, dass sie insbesondere diese Komponente für gefährlich halten und ihren Einsatz untersagen könnten. Bis zum Herbst soll die Entscheidung fallen.
Mögliche Kosten in Milliardenhöhe
Für die Telekom, Vodafone und Telefónica hätte ein Bann gravierende Folgen. Weil sich die bereits verbauten Basisstationen der Chinesen nur mit ihrer eigenen Software steuern lassen, müssten auch diese ausgetauscht werden.
In der Bundesregierung ist man uneins: Während Innenministerium und Auswärtiges Amt einen harten Kurs befürworten, gibt es im Verkehrs- und Digitalministerium Vorbehalte – nicht nur wegen der drohenden Austauschkosten in Milliardenhöhe, die Entschädigungsklagen der Betreiber zur Folge haben werden. Ein großflächiger Austausch würde auch die Netzausbaupläne der Gigabit-Strategie des Bundes gefährden.
Huawei verwies auf Anfrage auf das laufende Verfahren, im Übrigen gebe es für die erhobenen Vorwürfe keinerlei Belege.
Bei Telefonica heißt es, man halte sich »hinsichtlich der Anmeldung und Nutzung von sogenannten kritischen Komponenten in unserem Netzwerk an alle gesetzlichen Vorgaben«. Wichtig für Netzbetreiber sei, klare und erfüllbare Maßgaben zu bekommen, um Planungssicherheit für künftige Investitionen zu haben.
»Sollte es zu einem Ausschluss einzelner Komponenten kommen, muss entsprechend ein ausreichend langer Zeitraum für deren Austausch gegeben werden«, teilte der Betreiber weiter mit. »Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes würde Telefónica zudem Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen.«
Die Telekom wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
EU erhöht den Druck
Der Umgang mit dem chinesischen Konzern, der als Stolz seines Heimatlandes gilt, wird wohl auch Thema der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche. Unter Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bundesregierung ein Verbot trotz erheblichen Drucks vor allem aus den USA lange gescheut – auch aus Angst vor möglichen chinesischen Gegenmaßnahmen, die deutsche Unternehmen treffen könnten.
Unterdessen steigt auch der Druck der Europäischen Union auf den chinesischen Technologiekonzern. Am Donnerstag stufte die EU-Kommission sowohl Huawei als auch die chinesische Firma ZTE als Sicherheitsrisiko ein, die Kommission werde keine Produkte der Hersteller mehr nutzen. Binnenkommissar Thierry Breton rief die Mitgliedsländer dazu auf, die chinesischen Ausrüster künftig ebenfalls zu meiden: »Wir können es uns nicht leisten, Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die als Waffen gegen unsere gemeinsamen Interessen eingesetzt werden können«, sagte er.
Länder wie Schweden, Portugal, Italien und Großbritannien haben Huawei bereits aus ihren Netzen verbannt – teils wie im Vereinigten Königreich allerdings mit jahrelangen Übergangsfristen.
