Abschiebepläne für Mzoudi Auf Umwegen in die Fänge der CIA

Trotz des wahrscheinlichen Freispruchs kann sich der mutmaßliche Terror-Helfer Mzoudi nicht in Sicherheit wähnen. Hamburgs Innensenator Nockemann und die Bundesregierung sind fest entschlossen, ihn nach Marokko abzuschieben. Dort kann der Freigelassene umgehend den US-Behörden übergeben werden.

Einige Tage nach den verheerenden Terror-Anschlägen am 11. September 2001 träumte Abdelghani Mzoudi noch von seiner Heimat. In einem Interview mit SPIEGEL ONLINE sinnierte der junge Marokkaner damals, dass er nach seinem Studium schnell wieder dorthin zurückkehren wolle. Zukunftspläne hatte er schon. "VW plant in Tanger ein Werk", sagte der mutmaßliche Terrorist, "vielleicht bekomme ich dort einen Job".

Mehr als zwei Jahre später werden Mzoudis Visionen vermutlich Realität - indes ganz anders, als er sich das vorgestellt hatte. Am Wochenende hatte der Hamburger Innensenator Nockemann im SPIEGEL angekündigt, er wolle den Verdächtigen nach dem zu erwartenden Freispruch schnellstmöglich abschieben. Auch wenn der Freund der Terror-Piloten Atta das Gericht als Unschuldiger verlasse, sei für ihn "in Deutschland kein Platz", sagte der Senator der Partei Rechtsstaatliche Offensive. Diese Haltung wird auch innerhalb der Bundesregierung geteilt. Schon jetzt haben die Beamten alle Formalitäten für eine Express-Abschiebung vorbereitet.

"Das Töten lernte er nicht als Hobby"

Am Montag bekräftige Nockemann sein Ziel noch einmal. "Selbst wenn das Gericht ihn nicht schuldig sprechen kann", sagte Nockemann SPIEGEL ONLINE, "ist Mzoudi ein nicht zu kalkulierendes Gefahrenpotential". Der Prozess habe die Interessen des Marokkaners offenbart. "Der Mann lernte das Töten in Afghanistan nicht als Hobby", betonte der Senator, "deshalb werde ich mich um eine umgehende Abschiebung bemühen". Für seine Haltung hat der Chef der Hamburger Sicherheitsbehörden auch finanzielle Gründe. "Wenn Mzoudi frei kommt, müssen wir ihn Tag und Nacht im Auge halten", so Nockemann, "dieser Aufwand ist vor dem Steuerzahler kaum zu rechtfertigen".

Nockemann gestand ein, dass Mzoudi die mögliche Abschiebung noch durch rechtliche Schritte wie einen neuen Asylantrag verlangsamen kann. Gleichwohl wolle er "alles mögliche" tun, um ihn nach Marokko zu bringen.

Nockemann kann sich Mzoudi in US-Haft gut vorstellen

Bei einer Abschiebung, das muss dem Noch-Angeklagten klar sein, nehmen die deutschen Behörden eine Weiterreichung an die USA augenzwinkernd in Kauf. Marokko ist gegenüber den Amerikanern willfährig, das wissen die Sicherheitsexperten. Mzoudi droht also nach einem deutschen Freispruch die wesentlich unangenehmere Inhaftierung durch die USA.

Für Innensenator Nockemann ist das keineswegs eine Horror-Version. "Ich habe keine Probleme damit, wenn Mzoudi von Marokko in die USA oder an US-Behörden überstellt wird", sagte er. In den Vereinigten Staaten gebe es "ein funktionierendes Rechtssystem". Ganz so deutlich will dies auf Seiten der Bundesregierung niemand sagen. Allerdings sei es eine "unmögliche Vorstellung", wenn Mzoudi nach einem Freispruch "quasi als Aushängeschild der al-Qaida" in Talk-Shows flanieren gehe, so ein Sicherheitsexperte.

Für die mögliche Abschiebung in die Arme der CIA gibt es bereits ein Beispiel: den Hamburger Terror-Verdächtigen Hayder Zammar. Wie im Fall Mzoudi konnte die deutsche Justiz dem Syrer mit deutschem Pass nichts anhaben. Zwar wussten die Fahnder aus vielen Erkenntnissen, dass Zammar engste Kontakte zu Atta und Co. hegte, als Kontaktmann der al-Qaida in Hamburg tätig war und vielleicht sogar den Link zum Netzwerk von Osama Bin Laden in Afghanistan organisierte. Gleichwohl war ihm rein rechtlich nicht beizukommen. Frustriert beobachtete der Verfassungsschutz daraufhin weiter jede seiner Bewegungen.

Das deutsche Motto: Weggucken und weitersagen

Als Zammar im November 2001 plötzlich einen neuen Pass beantragte, hörten die Fahnder mit. Statt "Bruder Haydar" an seiner geplanten Flucht zu hindern, wurden auf kleinem Dienstweg die US-Dienste informiert. Schnell war man sich einig, dass die Deutschen den 140-Kilo-Mann nicht hindern und die Sache der CIA überlassen würden.

Noch auf dem Flughafen in Marokko wurde Zammar festgenommen und mit Hilfe der CIA kurz darauf nach Syrien ausgeflogen. Dort wird er seitdem im Far-Falastin-Gefängnis nahe Damaskus regelrecht ausgepresst. Mithäftlinge berichteten im vergangenen Jahr, Zammar sei im in einen fensterlosen Raum von einem Meter Breite und einem Meter Länge gepfercht worden und werde dort nach landesüblichem Brauch gefoltert.

Dankeschön aus den USA per Fernschreiben

Für die CIA war die Aktion Zammar ein Erfolg: Sie erfuhren Wissenswertes über die Hamburger Terror-Zelle, ohne sich mit Menschenrechtlern im eigenen Land auseinandersetzen zu müssen. Davon profitierten am Ende auch die deutschen Sicherheitsdienste: Teile der Ergebnisse kabelten die US-Behörden immer mal wieder quasi als Dankeschön nach Deutschland.

In den USA dürfte die Chance auf den Zugang zu einem weiteren Insider aus der Hamburger Zelle gut ankommen. Bereits nach der Haftentlassung Mzoudis hatte der US-Justizsenator John Ashcroft die Entscheidung des Hamburger Gerichts scharf kritisiert: Die US-Regierung sei "enttäuscht". Sein Land habe andere Methoden, die Sicherheit seiner Bürger mit den Menschenrechten von Verdächtigen zu vereinbaren.

Per Business-Class zur CIA

Doch nicht nur die US-Behörden würden die Marokko-Lösung begrüßen. Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz, der die "Familien des 11. Septembers" vertritt, sprach von einer "erfreulichen Wendung". "Wenn dieser Senat nicht in der Lage ist, einen Mann wie Mzoudi zu verurteilen, ist das US-Rechtssystem wohl die bessere Adresse für ihn", sagte Schulz am Montag.

Vorausschauend hat Schulz bereits für den Tag der Urteilsverkündung am Donnerstag Business-Class-Plätze für Mzoudi und seine Anwältin auf einer Air-France-Maschine nach Casablanca reserviert. Die will er dann den Hamburger Behörden anbieten, damit nicht etwa Buchungsprobleme die Abschiebung in letzter Minute verzögern könnten.