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Advent, Advent

Ortstermin: In Berlin lässt die SPD über Lüge und Moral diskutieren. Zeit der Besinnung?
aus DER SPIEGEL 52/2002

Da sitzt er, schmal und grau, trägt immer noch denselben ausrasierten Bart wie früher und will »Pflöcke einrammen«. Das hat er sich vorgenommen für diesen Tag. Da sitzt Erhard Eppler, 76, ehemals SPD-Außenpolitiker, ehemals Kirchentagspräsident, und blättert in ein paar Schreibmaschinenseiten, er liest, murmelt, blättert, dann legt er die Blätter beiseite und sagt: »Ich bin gespannt, ob er kommt.«

Noch kann man es nicht wissen, aber vorn im Foyer sind Polizisten aufgetaucht, um mit dem Personal zu verhandeln; das ist ein gutes Zeichen. Denn die kommen immer vorher, um auf der Straße Platz zu schaffen, wenn es heißt: Der Kanzler fährt vor. »Ich habe es ihm erzählt, letzten Donnerstag«, sagt Eppler. »Er hat gesagt: Och, da komm ich auch.« Aber heute hört man: Er kommt vielleicht.

»Zeit zur Besinnung« heißt Epplers Veranstaltung, er hat nach Berlin- Tiergarten geladen, zur Friedrich-Ebert-Stiftung, es geht um »die politische Kultur der Wahlkämpfe und des Regierens«, und Richard von Weizsäcker kommt auch.

Es wird um Lügen gehen, um Wahrheit, um Diffamierung, um Staatsverfall, und dann ist Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz am Telefon, also Schröder kommt doch noch, sagt Eppler, »wie schön«.

Es ist Zeit für eine Adventspredigt, draußen ist es kalt. Eppler mit seinem Calvinistenbart sitzt auf dem Podium und Richard von Weizsäcker, 82, der pastoral-liberale Altbundespräsident mit ruhendem CDU-Parteibuch, dazu der Dortmunder Politologe Thomas Meyer als Moderator, und unten im Saal jede Menge SPD. Prominenz von gestern, Holger Börner, Katharina Focke, Annemarie Renger, aber auch Thierse ist da und Müntefering, mit nachdenklich aufgestütztem Kinn.

Die Wahrheit also. Für die Wahrheit, sagt Eppler, »sind Politiker nicht zuständig. Darüber haben sie nicht zu entscheiden«. Und Weizsäcker sagt: »Dass ein Politiker nur einen Teil der Wahrheit sagt, das ist doch ganz normal.«

Sie reden vom geplanten Lügenausschuss der CDU, alle beide, und Weizsäcker spricht so, dass man verstehen kann, warum manche Christdemokraten finden: Der gehört eigentlich zur SPD. Beide halten ihn für schädlich, diesen Ausschuss, nicht nur für die Parteien, sondern für die »politische Landschaft« insgesamt. Vom »schiefen Moralisieren« redet Eppler und glaubt, dass sich das räche, wie man an Angela Merkel sehe, die dauernd mit dem Vorwurf »Wortbruch« durch die Lande ziehe - und nun stehe plötzlich der von ihr entmachtete Friedrich Merz dieser Frau Merkel gegenüber und werfe ihr Wortbruch vor.

Von Helmut Kohl redet Eppler plötzlich, so milde, so sanft. Er habe dem Altkanzler »niemals übel genommen«, dass der die blühenden Landschaften im deutschen Osten versprach. Er wisse, wie Politiker denken und fühlen, »wer so weit nach oben gekommen ist, der muss einen starken Willen haben. Und der ist oft ein bisschen stärker als der Intellekt«. Kohl habe eben glauben wollen an seine blühenden Landschaften, »und wenn er jemanden betrogen hat, dann zuerst sich selbst«.

Und Schröder - dem sei nun »in viel kleinerem Maßstab«, sagt Eppler, das Gleiche passiert. Dass er unbedingt an den Aufschwung glauben wollte, vor der Wahl. Nur dass der nach der Wahl leider nicht kam.

Es wird verhandelt über den abwesenden Herrn Schröder, was versäumt er hier eigentlich: die Nachricht »Schröder ist wie Kohl«? Oder weihnachtliche Milde, in der man jedem alles vergibt? Ist es das?

Ist es nicht. Harte Politik ist es, was die SPD-Leute hier treiben. Sie üben Verteidigungsreden für Schröder. Für den Abwehrkampf im Januar, wenn der von der CDU gewünschte »Untersuchungsausschuss Wahlbetrug« zu ermitteln beginnt. Sie üben die Botschaft ein, für das neue Jahr: Gefährlich für die Demokratie ist nicht ein Kanzler, der sich täuscht. Sondern eine Opposition, die den Kanzler deswegen vor Gericht zerrt und der Lüge zeiht.

Ein Zettel wird auf die Bühne gereicht, Schröder kommt doch nicht mehr. Aber seine Alliierten sind da. Wie sie mit ihm umgehen, dem Kanzler, klagt eine Dame aus dem Publikum, sie mache sich Sorgen, diese Vorwürfe gegen Schröder, erinnere das nicht an Amerika? An die Kampagne gegen Clinton, mit der Praktikantin im Weißen Haus?

Weizsäcker sagt, er sagt es hüstelnd, dass diese Parallele »nun doch nicht weiterhelfen« könne. Der Fall Clinton sei anders. Und dass die Politik brutaler geworden sei als früher, das sehe er nicht. Er denkt an früher, »die Angriffe gegen Willy Brandt waren schlimmer«. Den hatten seine Gegner damals als Vaterlandsverräter beschimpft.

Kann es sein, dass die Zeiten früher härter waren? Dass nur die Politiker heute wehleidiger sind?

»Etwas läuft schief«, hatte Holger Börner gesagt, als Grußwort vom Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitzender er heute ist. Jener Börner, der vor 20 Jahren öffentlich davon träumte, den Streit mit politischen Gegnern »mit der Dachlatte« zu erledigen, was auch nicht netter ist, als auf einen Lügenausschuss zu bestehen.

Eine »Rückkehr zu angemessenem politischem Umgang« miteinander wünscht sich Börner. »Besinnung« wünscht sich der Moderator des Abends. Die Zeit sei günstig. Es sei doch Advent.

Draußen fällt der erste Schnee.

BARBARA SUPP

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