Ägypten verbietet den Verkauf gelber Westen, aus Angst vor Aufständen wie in Frankreich

Dieser Beitrag wurde am 12.12.2018 auf bento.de veröffentlicht.

Seit mehreren Wochen gehen in Frankreich Bürgerinnen und Bürger in gelben Westen auf die Straßen. Die "Gilet Jaunes" sind wütend auf die Regierung und wollen bessere soziale Gesetze von Präsident Emmanuel Macron. Viele können sich immer weniger leisten, eine Reichensteuer oder eine Anhebung des Mindestlohns halten sie für gerecht.

Auch in anderen Ländern gibt es unzufriedene Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel in Ägypten. Dort herrscht der Diktator Abdel Fattah al-Sisi, sein Militärregime kontrolliert die Wirtschaft, für die Bevölkerung bleibt nicht viel übrig. Nun scheint das Regime Angst vor französischen Verhältnissen zu haben.

Ägypten schränkt den Verkauf von gelben Westen ein, damit niemand damit einen Protest anzettelt.

Mehrere Händler berichten, dass Beamte sie aufgefordert hätten, den Verkauf zu limitieren. Vielerorts sind die Warnwesten gar nicht mehr verfügbar. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP  versuchte in der Hauptstadt Kairo, an zwölf verschiedenen Orten gelbe Westen zu bekommen:

  • Sechs Händler sagten, sie verkaufen die Westen nicht länger,
  • weitere zwei Händler weigerten sich ohne Angabe von Gründen, welche zu verkaufen,
  • die vier übrigen Händler gaben zu, dass Behörden ihnen Verkaufsverbot auferlegt hätten.

Ein Händler sagte demnach über die Regierung:

Sie wollen wohl nicht, dass irgendwer macht, was sie in Frankreich machen.

Woher kommt die Angst der ägyptischen Regierung?

In Ägypten herrschte über mehrere Jahrzehnte der Diktator Husni Mubarak. Nach wochenlangem Aufstand trat er am 25. Januar 2011 zurück, seitdem erlebt Ägypten ein ständiges Auf und Ab. 

Es gab eine freie Wahl, dann herrschten kurz Islamisten. In einem blutigen Massaker wurden sie vom Militär wieder gestützt, seitdem ist der ehemalige Feldmarschall Sisi an der Macht. Viele Freiheiten und Rechte wurden seither eingeschränkt, nicht wenige Ägypterinnen und Ägypter sagen, der neue Diktator sei noch schlimmer als der alte.

Das Regime hat Angst: Offiziell sieht es sich als Gewinner der Revolution, doch gleichzeitig fürchtet es, dass die Bürgerinnen und Bürger lieber eine neue Revolution starten wollen.

Die Revolution jährt sich nun zum achten Mal und wie immer zum Jahrestag am 25. Januar wird Kairo in eine Festung verwandelt: Panzer fahren auf, Stacheldraht verschließt wichtige Straßen, die Polizeipräsenz wird erhöht. Und nun gibt es eben auch keine Warnwesten zu kaufen. 

Wie ernst es das Regime meint, zeigt eine Verhaftung, über die BBC Arabic  berichtet: Ein bekannter Anwalt hatte sich auf Facebook über das Verkauftsverbot lustig gemacht. Behörden haben ihn daraufhin festgenommen. 

Was hat das mit uns zu tun? 

Deutschland unterstützt das Regime mit Waffen. Ägypten gehört zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter – allein Ende vergangenen Jahres wurde ein Deal über 285 Millionen Euro abgeschlossen. Die Verkäufe stehen längst nicht so sehr in der Kritik wie die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

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