Anis Amri galt als "Gefährder". Warum wurde er trotzdem nicht verhaftet?

Dieser Beitrag wurde am 22.12.2016 auf bento.de veröffentlicht.

Das Bundeskriminalamt ist auf der Suche nach Anis Amri. Der 24-jährige Tunesier wird verdächtigt, den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübt zu haben. Bei der Lkw-Attacke kamen zwölf Menschen ums Leben, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt.

Amri war den deutschen Sicherheitsbehörden bereits als sogenannter "Gefährder" bekannt – er stand unter Verdacht, einen islamistischen Anschlag in Deutschland vorzubereiten. Trotzdem konnten sie ihn nicht verhaften. Wie kann das sein?

Was hatten Behörden über Amri herausgefunden?

Sicherheitsbehörden hatten Amri bereits Anfang des Jahres als islamistischen "Gefährder" eingestuft ("Süddeutsche Zeitung" ). In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz  etwa 8350 Salafisten. Rund 550 von ihnen gelten als Gefährder – das heißt, ihnen wird zugetraut, Gewalttaten zu begehen. Amri galt als besonders gefährlich.

Laut Sicherheitsbehörden benutzte er mindestens acht Identitäten und hatte Kontakt zu bekannten deutschen Islamisten. So soll sich Amri nach SPIEGEL-Informationen mehreren Hasspredigern als Selbstmordattentäter angeboten haben. Laut der "Süddeutschen Zeitung"  hatte er unter anderem Kontakt zum dschihadistischen Prediger Abu Walaa.

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Deutsche Islamisten

Wie wurde Amri beobachtet?

Von März bis September wurden Amris Bewegungen observiert. Dazu gehörte auch die Beobachtung seiner Kommunikation – so wurden zum Beispiel seine Kontakte zu Abu Walaa herausgefunden.

Warum wurde er nicht abgeschoben?

Behörden hatten genau das vor: Im Juli wurde Amri als Asylbewerber abgelehnt, bestätigte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Mittwoch (bento). Die Abschiebung schlug allerdings fehl, weil Ausweispapiere aus Tunesien fehlten. Die dortigen Behörden hatten laut Jäger zuerst bestritten, dass Amri ihr Staatsbürger sei. Am Mittwoch – zwei Tage nach dem Anschlag – wurden die Dokumente nachgereicht.

Und warum wurde Amri nicht wenigstens verhaftet?

Auch das war geplant: Bereits Anfang März übermittelte der Generalbundesanwalt dem Generalstaatsanwalt in Berlin die Information, dass Amri Kontakt zum Prediger Abu Walaa hat – und regte ein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat an.

Berlin ermittelte gegen Amri wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Tötungsdelikt. Bitter: Amris Äußerungen aus der Telekommunikationsüberwachung seien so verklausuliert gewesen, dass sie nicht als Beweis für eine Festnahme gereicht hätten (SPIEGEL ONLINE).

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