Arbeitsgericht Berlin Verharmlosung des Holocausts – Lehrer zu Recht entlassen

»Impfung macht frei«, propagierte ein Berliner Berufsschullehrer auf YouTube – und wurde vergangenes Jahr fristlos entlassen. Das sei rechtens, hat nun das Berliner Arbeitsgericht entschieden.
Schriftzug über dem Tor von Auschwitz: Im Umfeld von Coronaleugnern wurde der an die Inschrift angelehnte Schriftzug »Impfung macht frei« wiederholt eingesetzt

Schriftzug über dem Tor von Auschwitz: Im Umfeld von Coronaleugnern wurde der an die Inschrift angelehnte Schriftzug »Impfung macht frei« wiederholt eingesetzt

Foto: Pawel Ulatowski / REUTERS

Ein Berliner Lehrer ist wegen eines Internetvideos mit dem Standbild eines NS-Konzentrationslagertors samt Schriftzug »Impfung macht frei« zu Recht fristlos entlassen worden. Das entschied das Berliner Arbeitsgericht nach Angaben vom Dienstag in einem Verfahren, das der Lehrer angestrengt hatte. Zuvor hatte bereits die »Berliner Zeitung« berichtet .

Das Video sei »eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts«, die Weiterbeschäftigung des Manns daher »unzumutbar«, entschied das Gericht.

Der Pädagoge hatte sich laut Gericht darauf berufen, dass sein Video durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung sowie die Kunstfreiheit gedeckt sei. Nach eigener Darstellung wollte der Mann mit dem bei YouTube veröffentlichten Video persönliche Kritik an Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) üben, die ebenfalls im Video eingeblendet waren. Darin kündigte Söder angesichts der Coronapandemie eine Ausweitung der Impfangebote an.

Das Land Berlin kündigte dem Lehrer im vergangenen August wegen des Videos und argumentierte, dieser setze das staatliche Werben um Impfbereitschaft mit der NS-Diktatur und dem System der NS-Konzentrationslager gleich. Das Arbeitsgericht bestätigte die Sichtweise. Mit seinem Video habe der Mann die unter anderem auch vom Land Berlin und seinem Schulsenat getragene Impfpolitik kritisiert und dabei durch die Wahl des Bilds und des Schriftzugs das zulässige Maß überschritten.

Anspielung an NS-Schriftzug

Nach Angaben des Gerichts begann das Video mit einem Standbild des Tors eines NS-Konzentrationslagers, in das mittels Bildbearbeitung der Text »Impfung macht frei« eingefügt worden war. An den Toren verschiedener NS-Konzentrationslager war der zynische Schriftzug »Arbeit macht frei« angebracht. Zu diesen gehörte unter anderem auch das Vernichtungslager Auschwitz.

Der Schriftzug ist in der Vergangenheit auch auf Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen aufgetaucht. In Nürnberg ermittelte die Polizei deshalb etwa wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Der Berliner Berufsschullehrer hatte die Schulaufsicht vor seiner Entlassung bereits eine Weile beschäftigt. Schon im ersten Coronaherbst hatte der Mann Masken als »moderne Hakenkreuze« bezeichnet, wie unter anderem der RBB berichtete . Gegen das Urteil kann der Pädagoge laut »Berliner Zeitung« Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Auschwitz habe im damaligen »Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete« gelegen. Das ist nicht korrekt, Auschwitz wurde wie andere Teile annektiert und dem Reichsgebiet angeschlossen.

sun/AFP
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