EU-Parlament stimmt für Uploadfilter: Wir sehen uns zur Europawahl!

Warum sich der Protest gelohnt hat.
Foto: Sebastian Willnow / dpa

Dieser Beitrag wurde am 26.03.2019 auf bento.de veröffentlicht.

Am Ende war es nicht einmal eine knappe Entscheidung: Mit 74 Stimmen Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag die Urheberrechtsreform ohne weitere Änderungen beschlossen. Jetzt müssen nur noch die Justizminister aus den Mitgliedstaaten zustimmen – und die Uploadfilter können kommen. 

Die Filter sollen Internetfirmen einsetzen, damit urheberrechtlich geschütztes Material nicht immer wieder neu im Netz veröffentlicht werden kann. Vor allem gegen diese Filter hatten Netzpolitiker und junge Menschen in den vergangenen Wochen protestiert, gegen den Artikel 13, der mittlerweile Artikel 17 heißt.

Ihre Kritik: Solche Filter seien nicht nur aufwendig für kleine Start-ups, sondern könnten keine rechtlich zulässige Nutzung erkennen, etwa für Satire oder Berichterstattung.

Am Wochenende waren mehr als 150.000 vor allem junge Menschen auf die Straße gegangen. Zuletzt hatten einzelne CSU- und CDU-Politiker die Richtlinie kritisiert und ihre Kollegen zu einem "Nein" aufgefordert. 

Die Abgeordnte der Piratenpartei Julia Reda ist wohl das bekannteste Gesicht der netzpolitischen Gegner. Sie kritisierte die Reform bis zuletzt.

Eine neue Generation, die dieses Jahr zum ersten Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre Lektion: Eure Proteste sind nichts wert, die Politik wird Lügen über euch auskippen und sich von Sachargumenten nicht beeindrucken lassen.

Julia Reda, Piratenpartei

Geprägt war die Debatte in den vergangenen Tagen von mehreren CDU-Abgeordneten im Europaparlament: Daniel Caspary unterstellte, Demonstrierende ließen sich von Tech-Konzernen bezahlen. Elmar Brok beschwerte sich über Tausende Briefe und E-Mails.

Sie beklagten sich über angeblich aus den USA gesteuerte Lobbyarbeit. Den Richtlinien-Gegnern aus der Zivilgesellschaft unterstellten sie, pauschal gegen jedes Urheberrecht und damit gegen Künstlerinnen und Künstler zu sein.

Kein Wort verloren die Verfechter der EU-Urheberrechtslinie über die professionell aufgestellte und bestens ausgestattete Lobbyarbeit, die Verwertungsgesellschaften und Vertreter der Musikindustrie bis zuletzt in Straßburg betrieben. 

Noch am Abend vor der Abstimmung hatte ein Musiklabel-Verband Abgeordnete zu Dinner und Drinks eingeladen, um sie von der neuen Richtlinie zu überzeugen. Auf Taxis und Plakatwänden in Straßburg wurde für ein "Ja" geworben. 

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Im Vergleich dazu ist die versuchte Einflussnahme der Zivilgesellschaft geradezu niedlich: 450 Euro Reisekosten übernahm die Organisation "European Digital Rights" (Edri) für rund 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die für zwei Tage nach Brüssel reisten, um mit Abgeordneten zu diskutierten. (Edri )

Der Protest kurz vor der Europawahl hat das Zeug dazu, die Machtverhältnisse im Parlament zu verschieben.

In zwei Monaten wird das Europarlament neu gewählt. Für viele von denen, die gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen sind, ist es die erste Wahl, an der sie teilnehmen dürfen. Die vergangenen Male war die Wahlbeteiligung gering: 43,1 Prozent der Berechtigten gaben 2014 ihre Stimme ab, in Deutschland waren es mit 47,9 Prozent nur unwesentlich mehr. (bpb )

Das heißt: Wenn überdurchschnittlich viele dieser jungen Leute zur Wahl gehen, dann können sie echten Einfluss auf das Ergebnis haben – und bei der nächsten Abstimmung könnte es am Ende ganz anders aussehen.

Denn beinahe hätte das Parlament nochmals über Änderungsanträge beraten, womit die Uploadfilter hätten verhindert werden können. Mit nur fünf Stimmen Unterschied wurden diese Beratungen von den Abgeordneten abgelehnt.

Offenbar merken langsam auch die Konservativen, was sie sich da eingebrockt haben: CDU und CSU haben mittlerweile angekündigt, in Deutschland auf die Filter verzichten zu wollen. Ob sich Deutschland über etwas hinwegsetzen kann, was doch gerade erst mit der Hilfe Deutschlands beschlossen wurde, ist allerdings umstritten. (Süddeutsche Zeitung )

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