Ausnahmezustand in El Salvador Polizei nimmt Zehntausende Bandenmitglieder fest

Polizei und Militär haben in El Salvador mehr als 30.000 mutmaßliche Kriminelle ins Gefängnis gebracht. Der Ausnahmezustand macht Inhaftierungen ohne Urteile möglich – Menschenrechtler sind besorgt.
Festnahme eines mutmaßlichen Gangmitglieds in El Salvador

Festnahme eines mutmaßlichen Gangmitglieds in El Salvador

Foto: Rodrigo Sura / EPA

Die Behörden in El Salvador haben in den vergangenen Wochen mehr als 30.000 Mitglieder krimineller Banden festgenommen. Nach offiziellen Angaben wurden allein am Sonntag 536 »Terroristen« von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Gesamtzahl der Festgenommenen, nachdem die Regierung von Präsident Nayib Bukele der Bandenkriminalität Ende März den »Krieg« erklärt hatte, stieg demnach auf 30.506.

Die Mordrate in dem kleinen mittelamerikanischen Land war zuvor massiv angestiegen. Allein zwischen dem 25. und 27. März waren 87 Menschen ermordet worden. Bukele hatte daraufhin den Ausnahmezustand verhängt. Dadurch sind Inhaftierungen ohne Gerichtsurteile, ein längerer Verbleib in Untersuchungshaft und Gefängnisstrafen von bis zu 45 Jahren für Bandenmitglieder möglich. Ende April wurde die Maßnahme um 30 Tage verlängert.

Der Ausnahmezustand ermöglicht den Behörden auch das Abhören von Telefonaten sowie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Rechte von Strafverteidigern. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty international beklagen, dass auch zahlreiche Jugendliche ohne Verbindung zu Banden in Gewahrsam genommen wurden.

Während des seit dem 27. März geltenden Ausnahmezustandes sei es zu Dutzenden willkürlichen Verhaftungen von Unschuldigen und zwei Todesfällen in Gewahrsam gekommen, berichtet Human Rights Watch . Auch seien Menschen vorübergehend verschleppt worden.

Mehr als die Hälfte der organisierten Kriminellen in Haft?

Die salvadorianische Regierung beruft sich auf das Kriegsrecht, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Nach Behördenangaben haben kriminelle Banden in dem Land rund 70.000 Mitglieder. 46.000 von ihnen sind demnach inzwischen hinter Gittern – in einem Land mit nur 6,5 Millionen Einwohnern.

Die Massenfestnahmen verschärfen ein weiteres Problem: Die notorisch überbelegten Haftanstalten in El Salvador werden jetzt noch mehr Insassen aufnehmen müssen. Eine Erhebung vom Dezember 2020 ergab, dass die Gefängnisse zu 136 Prozent überbelegt waren. Einige Justizvollzugsanstalten beherbergten demnach sechsmal mehr Gefangene als erlaubt. Am 19. April hat die gesetzgebende Versammlung ein Gesetz erlassen, das die Errichtung neuer Gefängnisse vorsieht.

ala/AFP