Nach Anti-Trans-Protesten in Victoria Australischer Bundesstaat will Hitlergruß verbieten
Neonazis in Melbourne (am 18. März)
Foto: James Ross / EPAEs waren erschütternde Szenen, die sich am Samstag vor dem Parlament des australischen Bundesstaates Victoria abgespielt hatten. Mitten in der Metropole Melbourne demonstrierte eine Gruppe, angeführt von der britischen Anti-Trans-Aktivistin Kellie-Jay Keen, gegen Transgender-Rechte. Und als sei das nicht schon genug, mischte sich auch noch eine Gruppe von Neonazis unter die Demonstranten.
Eine ganze Gruppe vermummter Männer in schwarzer Kleidung stand schließlich vor dem Parlament und reckte die Hand zum Hitlergruß in die Luft. Das berichtet unter anderem der britische »Guardian«.
Neonazis vor dem Parlament in Melbourne (am 18. März)
Foto: JAMES ROSS / EPADie Empörung in Australien ist groß – und die Reaktion prompt. Victoria will die Nazi-Geste so schnell wie möglich unter Strafe stellen. Das erklärte Justizministerin Jaclyn Symes am Montag. »Das Verhalten, das wir am Wochenende gesehen haben, war widerlich und feige. Es erfüllt mit Trauer, Wut und Entsetzen – allem zugleich«, so Symes im Radiosender ABC.
Nun gehe es daran, die Gesetzgebung entsprechend zu ändern: »Es ist eindeutig, dass dieses Symbol genutzt wird, um Hass gegen bestimmte Gruppen und ganze Minderheiten zu schüren.« Es sei durchaus auch als Mittel zu verstehen, um Unterstützer anzulocken, so die Politikerin.
Ärger bei der Opposition
Ein solches Verbot werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen, räumte Symes ein. Allerdings gibt es sogar aus der oppositionellen Liberalen Partei Signale für Unterstützung eines Verbots.
Für die Liberalen haben die Vorfälle des Wochenendes ohnehin ein parteiinternes Nachspiel. Die Abgeordnete Moira Deeming hatte an der Anti-Trans-Veranstaltung teilgenommen. Bei Twitter versuchte sie hinterher, Distanz zu den vermummten Neonazis aufzubauen.
Disappointed with @VictoriaPolice, who let a bunch of masked men into the LWS buffer zone, terrifying women who were just trying to speak about their rights. Police managed to stop hordes of TRAs, but somehow could only walk masked men past us they did a horrible Nazi salute. 😡
— Moira Deeming MP (@MoiraDeemingMP) March 18, 2023
Genützt hat ihr das wenig: Die Liberalen haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Deeming angestoßen. »Das ist keine Frage der freien Meinungsäußerung. Hier mischt sich ein Mitglied des Parlaments unter Leute, deren Einstellung meinen Werten, den Werten dieser Partei und unserer Gemeinschaft radikal entgegenstehen«, erklärte Parteichef John Pesutto.
