Abschiebepraxis bei Säuglingen Baby Karam soll raus aus Deutschland

In München droht einem acht Monate alten Säugling die Abschiebung. Karam soll Deutschland verlassen, alleine. Regelmäßig gehen Ausreisebescheide an Neugeborene und Kleinkinder. Reine Formsache, sagt die Behörde.

Über Karam haben sie also entschieden. Am 27. Februar stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Asylverfahren ein. Damit ist klar: Der acht Monate alte Junge, geboren im oberbayerischen Neuburg an der Donau, Mutter Serbin, Vater Iraker, ist kein abgelehnter Asylbewerber. Aber auch kein anerkannter. Das Ergebnis kann nur lauten: Karam, dunkle Augen, blonde Haare, breites Lachen, muss raus aus Deutschland. Und zwar schnell.

Die Außenstelle München der Bundesbehörde verschickt umgehend einen Bescheid an Karams Eltern Haji R. und Maida M. Der Junge müsse innerhalb einer Woche die Bundesrepublik verlassen, heißt es darin. "Abschiebungsverbote nach § 60 des Aufenthaltsgesetzes liegen nicht vor".

Sollte er die Ausreisefrist nicht einhalten, "wird er nach Serbien abgeschoben". Möglicherweise auch in einen Staat, in den er einreisen darf oder "der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist".

Angeheftet an den Bescheid ist eine Tabelle mit den Reisekosten und Zuschüssen. Die Eltern können sich offenbar aussuchen, ob sie das Baby mit Bus, Bahn oder Flugzeug losschicken. In ein Land, wo es weder Familie noch Freunde hat. Wo den Jungen niemand kennt.

Seit Maida M. den Brief vom Flüchtlingsamt geöffnet hat, kann sie nicht mehr schlafen. Maida weiß in guten Momenten, dass niemand ein acht Monate altes Kleinkind alleine in die Welt hinausschicken wird. In schlechten Momenten kann sie vor Angst, die Leute vom Amt könnten Karam einfach abholen, kaum noch klar denken.

Maida ist erst 23, mit Ausländerbehörden in Deutschland hat sie schlechte Erfahrungen gemacht. Als Kind kam sie vor 13 Jahren mit ihrer Mutter aus Serbien nach Bayern, sie flüchteten vor dem Krieg. Maida besuchte die Schule, sprach schnell deutsch und fand Arbeit. Sie besitzt ein vorübergehendes Bleiberecht.

Im Asylbewerberheim Neuburg traf sie Haji, einen Iraker, dessen Aufenthaltsrecht in einem halben Jahr abläuft. Sie heirateten, bekamen drei Kinder, Karam ist der jüngste. Trotzdem darf die Familie nicht zusammenwohnen. Haji muss in Neuburg bleiben, Maida wurde mit den Kindern in München untergebracht. Weil Haji tagsüber nicht auf die Kinder aufpassen kann, kann die junge Mutter nicht mehr arbeiten. Das Ausländeramt erklärte ihr aber, es sei für ihren künftigen Aufenthalt in Deutschland besser, wenn sie eine Arbeitsstelle habe.

Es wird geprüft, ob das Baby als politisch verfolgt gilt

Das Amt forderte Maida kurz nach Karams Geburt auf, einen Asylantrag für den Jungen zu stellen. Doch das wollte die junge Mutter nicht. "Meine Kinder sind keine Asylbewerber, sie sind Deutsche. Wir leben hier, sie sind hier geboren, ich habe hier gearbeitet und Steuern gezahlt und das werde ich wieder machen."

Der Haken ist nur: Wenn Eltern keinen Asylantrag für ein Neugeborenes stellen, stellt ihn das Ausländeramt. Um zu prüfen, ob das Baby als politisch verfolgt gilt. So auch bei Karam. Begründet wurde der Antrag naturgemäß gar nicht. Also wäre er ohnehin abgelehnt worden. Doch vor der Ablehnung erfuhr Maida von dem Verfahren und nahm den Antrag zurück. Denn die Ablehnung, so fürchteten die Eltern, hätte endgültig verhindert, dass Karam die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen kann.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg teilte zum Fall Karam mit, dass ein Säugling niemals ohne Mutter oder Vater abgeschoben werde. Der Bescheid sei eine "Abschiebungsandrohung" und dazu sei die Behörde gesetzlich verpflichtet. Denn die Androhung sei immerhin Grundlage für die weitere Bearbeitung des Falles durch Ausländerbehörden.

Der bayerische Flüchtlingsrat sieht in dem irritierenden Vorgehen dagegen eher systematische Schikane. "Die Eltern wissen doch nicht, dass die Abschiebung nicht vollzogen wird. Sie leben in furchtbarerer Angst", sagt der Münchner Flüchtlingsberater Uche Akpulu. Es gebe sehr viele Fälle, in denen Kinder unter fünf Jahren gleichlautende Bescheide erhielten. Für Akpulu nichts als "rücksichtsloser Eifer."

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