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Untersuchungsausschuss in Bayern Fragwürdige Überholspur für Maskenanbieter

Die Beschaffung von Schutzausrüstung verlief zu Beginn der Coronapandemie in Bayern chaotisch. Nach SPIEGEL-Informationen konnten Großlieferanten mit guten Verbindungen in die Politik die übliche Vorprüfung umgehen.
aus DER SPIEGEL 23/2022
FFP2-Maske in der Münchner Innenstadt: Teure Mangelware

FFP2-Maske in der Münchner Innenstadt: Teure Mangelware

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Das Organisationschaos in Bayern zu Anfang der Pandemie hat offenbar fragwürdige Maskengeschäfte begünstigt. So existierte laut dem Abschlussbericht der damaligen Unterstützungsgruppe Beschaffungen Coronapandemie (UG) eine sogenannte Fastlane, in die Anbieter ihre Angebote am zentralen Eingangspostfach vorbei bei der Landesregierung einspeisen konnten.

Aus: DER SPIEGEL 23/2022

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An das zentrale und auch öffentlich beworbene Postfach war das Vorprüfungsverfahren angegliedert, das in Bayern das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vornahm. Seine Aufgabe war es, Angebote zu sortieren und vorzubewerten. In der »Fastlane« oder »Grünen Spur« wurde aber auf ein solches Vorprüfungsverfahren verzichtet – und zwar im Zeitraum wichtiger Maskengeschäfte im Frühjahr und Frühsommer 2020. Im Bericht der Unterstützungsgruppe ist von einem »sehr hohen E-Mail-Einlauf unterschiedlicher Qualität« die Rede.

»Weg über einzelne Mandatsträger«

Zudem nutzten laut dem Bericht manche ihre »Kontakte in die Ministerien und versuchten auf diesem Wege Druck auf die UG auszuüben«. Einige Anbieter wählten »nach einer Absage ihres Angebots den Weg über einzelne Mandatsträger«.

Mit den Abläufen beschäftigt sich derzeit der Untersuchungsausschuss »Maske« des Bayerischen Landtags, der auch du­biose Provisionszahlungen an CSU-Politiker untersucht. Die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter waren im Ausschuss geladen, mochten aber keine Angaben zur Sache machen. Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, ließ sich zweimal per ärztlichem Attest entschuldigen. Sie soll zusammen mit einem Partner rund 48 Millionen Euro an Provisionen kassiert haben in Verbindung mit Lieferungen der Firma Emix. Wie solche Deals zustande kommen konnten, darüber streiten die Vertreter von Regierung und Opposition im Untersuchungsausschuss.

Das umstrittene Geschäft Bayerns mit der Schweizer Firma Emix im März 2020 etwa bewertet der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) als »sehr teuer«, wenn auch »dringend benötigt«. Die eine Million Masken, die Emix geliefert hatte, seien nach wenigen Tagen verteilt gewesen. »Danach kam für mehr als zwei Wochen keinerlei nennenswerter Nachschub, trotz Katastrophenfall.« Vor diesem Hintergrund, so Bausback, halte er persönlich für »nachvollziehbar und richtig, dass Menschen in Verantwortung am Vertrag festhielten«.

Bausback verurteilt den »Missbrauch dieser Notlage durch Einzelne, die die Pandemie schamlos zur eigenen Bereicherung durch Provisionen in Millionenhöhe ausnutzten«.

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