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Energiepolitik Bayerns Grüne fordern Wasserkraft in öffentlicher Hand

aus DER SPIEGEL 41/2022

Die Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper durch den Bund könnte Wasserkraftwerke in Bayern wieder in freistaat­liche Hand bringen. Insgesamt gehören zu den Uniper Kraftwerksgruppen Isar, Donau, Main und Lech knapp 100 Wasserkraftwerke.

Aus: DER SPIEGEL 41/2022

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Bei mehreren laufen in einigen Jahren die Wasserrechte aus, was einen Heimfall an das Land begründen kann. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Grünen-Anfrage sollen »bestehende Heimfallansprüche nach Fristablauf grundsätzlich für eine die gesamtgesellschaftlichen Inte­ressen bestmöglich integrierende Lösung eingebracht werden«. Die Grünen sehen in der Uniper-Rettung eine Gelegenheit, schneller zu handeln. »Die Kraftwerke sind jetzt im Eigentum des Bundes. Wir wollen sie wieder in die Hände der Menschen in Bayern legen«, fordert der grüne Oppositionsführer Ludwig Hartmann. So könne man »Stromproduktion, Hochwasserschutz und Schutz der Gewässerökologie« wieder »in öffentlicher Hand vereinen« – laut Hartmann eine »historische Chance«, einen »Fehler zu beheben«.

Die bayerischen Grünen kündigten an, zur Umsetzung Gespräche mit dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium aufzunehmen. Die Wasserkraftwerke waren in der Regierungszeit von Edmund Stoiber (CSU) privatisiert worden.

fri
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