Angriff auf jüdischen Studenten: Berliner Senat will Exmatrikulation als Sanktion wieder einführen

Berlin will, nachdem ein israelischer Student verprügelt wurde, das Hochschulgesetz verschärfen. Bislang wurde nur ein Hausverbot gegen den mutmaßlichen Täter verhängt.

FU Berlin: Kritik von vielen Seiten

Foto: Schoening / Schöning / IMAGO

Die Attacke auf den Berliner Studenten Lahav Shapira durch einen Kommilitonen hatte Forderungen nach der Exmatrikulation des Tatverdächtigen ausgelöst. Diese will der Berliner Senat nun wieder ermöglichen.

Sie solle für bestimmte Fälle wieder eingeführt werden, teilte Senatssprecherin Christine Richter nach einer Senatssitzung mit. Zuvor hatte der »Tagesspiegel«  über die Pläne berichtet.

Offen ist offenbar noch, wie die neue Regelung aussehen soll »Wie genau das Hochschulgesetz geändert wird, das wird noch geklärt«, sagte Richter dem »Tagesspiegel«. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) werde dazu mit den Präsidenten der Hochschulen sprechen.

Berlin ist den Angaben zufolge das einzige Bundesland ohne Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studierenden. Rot-Rot-Grün hatte eine solche Sanktionierung 2021 abgeschafft. Das geltende Hochschulgesetz sieht höchstens ein dreimonatiges Hausverbot vor.

Shapira war Anfang Februar mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23 Jahre alter mutmaßlich propalästinensischer Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte krankenhausreif geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben des Sprechers wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Studenten der Freien Universität Berlin (FU).

Die Universität war für ihre zögerliche Reaktion auf den Übergriff und propalästinensische Aktionen kritisiert worden. Die FU hatte gegen den jungen Mann ein Hausverbot erlassen. Unter anderem der Zentralrat der Juden forderte jedoch eine Exmatrikulation – was bislang laut FU aus rechtlichen Gründen in solchen Fällen nicht möglich ist.

bbr/dpa