Nach Chaos bei Abstimmungen Kommission fordert Landeswahlamt für Berlin

Der Wahltag am 26. September 2021 verlief in Berlin chaotisch. Eine Kommission hat erarbeitet, wie es besser werden kann – und schlägt nach SPIEGEL-Informationen eine Professionalisierung und Zentralisierung vor.
Logistisches Chaos: Berliner Wahllokal am 26. September 2021

Logistisches Chaos: Berliner Wahllokal am 26. September 2021

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Georg Hilgemann / dpa

Nach dem Chaos bei der Bundestagswahl in Berlin soll die Hauptstadt ein eigenes Landeswahlamt bekommen. Das fordert nach SPIEGEL-Informationen die Kommission, die im Auftrag der Berliner Innenverwaltung die Probleme des Wahltags analysiert hat, in ihrem Abschlussbericht. Das Amt solle die Logistik rund um die Wahlen künftig zentral planen und organisieren. Die Lieferung und Abholung von Stimmzetteln und Wahlkabinen soll etwa für ganz Berlin einheitlich sein. Zuerst hatte der RBB berichtet .

Außerdem müsse es für alle Berliner Bezirke einheitliche und verbindliche Standards für die Ausstattung von Wahllokalen geben, etwa was die Anzahl der Wahlkabinen angeht. Die Landeswahlleitung müsse diese Ausstattung dann verbindlich überprüfen können. Auch einen zentralen Versand der Wahlbriefe auf Landesebene schlägt die Kommission vor. Ihr Bericht wird am Mittwoch offiziell vorgestellt.

Aktuell ist die Position der Landeswahlleitung ein Ehrenamt. Sie besteht aus einer Wahlleiterin und ihrer Stellvertreterin. Außerdem gibt es einen hauptamtlichen Geschäftsführer mit mehreren Angestellten. Die Kommission fordert in ihrem Bericht, ein personell stärkeres Landeswahlamt zu schaffen, mit direktem Zugang zum Berliner Innensenat und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses. So soll sichergestellt werden, dass das Landeswahlamt die finanzielle und personelle Ausstattung erhält, die es benötigt. Vorbild für die Idee ist wohl Hamburg, dort gibt es ein solches Amt bereits, das vom Landeswahlleiter Oliver Rudolf geführt wird. Rudolf war Teil der Berliner Kommission.

Am 26. September 2021 gab es in Berlin lange Schlangen vor mehreren Wahllokalen, einige Bürgerinnen und Bürger stimmten noch ab, nachdem erste Hochrechnungen veröffentlicht worden waren. Grund für die Verzögerungen waren vor allem fehlende Stimmzettel, Nachschub erreichte wegen der Großveranstaltung Berlin-Marathon die Lokale nur schwer. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags prüft aktuell, ob die Bundestagswahl in Teilen Berlins wiederholt werden muss. Auch eine Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist möglich, darüber verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof Ende September.

Am Wahltag fanden vier Abstimmungen statt, teilweise lagen in den einzelnen Lokalen falsche Stimmzettel aus – die Bezirke hatten die Verteilung der Zettel unterschiedlich gestaltet. Damit sich das Chaos nicht wiederholt, soll das Landeswahlamt die Logistik rund um die Wahl zentral steuern und gemeinsam mit den Bezirken planen können, so der Vorschlag der Kommission. Außerdem schlägt sie vor, externe Firmen mit der Lieferung und Abholung der Stimmzettel und Wahlkabinen zu beauftragen. Bisher regelten die Bezirke das eigenständig, in einigen holten Wahlvorstände die Unterlagen selbst ab, transportierten sie zum Teil auf dem Fahrrad.

Landeswahlleitung hat bislang keine Weisungsbefugnis

Bei einer Anhörung vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Ende Mai hatte sich gezeigt, dass die meisten Probleme, die am Wahltag auftraten, bereits bekannt waren, die Landeswahlleitung aber keine Möglichkeit hatte, den Berliner Bezirken Vorschriften zu machen. Die Berliner Landeswahlleiterin kann selbst keine verbindlichen Entscheidungen über die Organisation und Logistik treffen, sondern sich nur mit den Bezirken und dem Innensenat austauschen und Empfehlungen geben. Die Kommission empfiehlt laut RBB zu prüfen, ob die Landeswahlleitung mit einem verbindlichen Weisungsrecht ausgestattet werden könne.

Die Kommission war nach dem Chaos am Wahltag vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzt worden. Sie arbeitet unabhängig, die Umsetzung ihrer Ergebnisse ist nicht verpflichtend. Angesichts des großen öffentlichen Drucks und der Besetzung der Kommission ist es aber wahrscheinlich, dass weite Teile der Vorschläge umgesetzt werden.

has
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