Corona-Zuschüsse für Studierende 500 Euro sollen fließen - nur wann, ist unklar

Nach harscher Kritik bringt das Bildungsministerium Corona-Hilfen für Studierende in Geldnot auf den Weg. Die Mittel sollen noch im Juni beantragt werden können. Viel zu spät, finden Studierende - und das ist nicht der einzige Vorwurf.
Job weg, Geld weg: Hunderttausende Studierende haben in der Coronakrise Geldsorgen

Job weg, Geld weg: Hunderttausende Studierende haben in der Coronakrise Geldsorgen

Foto: Frank Rumpenhorst/ picture alliance/dpa

Eine Finanzspritze von bis zu 500 Euro pro Monat, und zwar im Juni, Juli und August: Damit will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Studierenden helfen, die sich "nachweislich in einer akuten pandemiebedingten Notlage befinden". Diese Überbrückungshilfe für Studierende in akuter Existenznot ist schon länger im Gespräch, aber es gab verschiedene Anlaufschwierigkeiten. Nun sollen die Studierenden noch im laufenden Monat die Zuschüsse beantragen können, heißt es aus dem Ministerium.

Das Deutsche Studierendenwerk habe rückwirkend zum 15. Mai die Bewilligung zur Auszahlung erhalten, sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Michael Meister. "Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Überbrückungshilfe noch im Juni starten kann." Allerdings hat der Monat bereits angefangen, und wann genau Studierende mit dem Geld rechnen können, ist noch unklar.

Der Zuschuss solle "schnellstmöglich beantragt und ausgezahlt werden können", sagt Meister. Ein konkretes Datum oder einen ungefähren Zeitraum nennt er nicht. Nur soviel: Das Ministerium sei "auf der Zielgeraden". Auf der Website heißt es auf die Frage nach einem Auszahlungstermin: Man arbeite "mit Hochdruck"  daran, dass alle Studierendenwerke die Überbrückungshilfe im Juni auszahlen könnten. Ein konkreter Termin wird nicht genannt.

"Naturgemäß nicht ohne Tücken"

Karliczek reagiert mit der Überbrückungshilfe auf massive Kritik in den vergangenen Wochen, wonach sie Studierende seit Beginn der Coronakrise über Monate mit ihren Geldsorgen allein ließ. Es geht um einige Hunderttausend Menschen, die sich ihr Studium vor allem über Nebenjobs finanzieren. Als der Shutdown kam, verloren etliche ihre Stelle und gerieten in Existenznöte, zumal wenn sie keinen Anspruch auf andere Unterstützung haben.

Die Corona-Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, sollen die Zeit überbrücken, bis die Studierenden eine neue Einkommensquelle haben. Das Bundesministerium stellt dafür insgesamt hundert Millionen Euro zur Verfügung. Wird den Studierenden damit nun wirklich geholfen?

Die Maßnahmen, um die Mittel überhaupt beantragen zu können, sind noch nicht abgeschlossen. Ein "bundesweit einheitliches Portal zur Antragstellung und Bearbeitung befindet sich in Vorbereitung", schreibt das Ministerium. So etwas aufzubauen, sei "naturgemäß nicht ohne Tücken". Am kommenden Dienstag will das Ministerium eine Telefon-Hotline und eine E-Mail-Adresse freischalten, an die sich Betroffene wenden können.

Bei der Vergabe des Geldes gelten bestimmte Regeln: Das Geld muss pro Monat jeweils neu beantragt werden. Möglich ist das höchstens dreimal und nur, wenn die Notlage fortbesteht. Studierende müssen jeweils ihre finanzielle Situation offenlegen. Ob Geld fließt und wie viel, ist dann abhängig vom Kontostand: "Je höher der Kontostand ist, desto geringer fällt der Zuschuss aus", heißt es in einer Mitteilung  des Ministeriums von Ende Mai. 

"Nur der Anschein des Helfens soll erweckt werden"

Bei Oppositionspolitikern und Studierendenvertretern hält sich das Verständnis für "Tücken" und das gesamte Vorgehen Karliczeks stark in Grenzen. Sie hatten bereits scharfe Kritik an dem späten Beginn der Zahlungen geübt und dem Ministerium wiederholt vorgeworfen, die Studierenden im Stich zu lassen. "Nun kommt die angebliche Überbrückungshilfe also nicht nur viel zu spät - nein, sie ist sogar noch viel niedriger als wir es befürchtet haben", schreibt Jacob Bühler,  Vorstand des freien zusammenschlusses der studierendenschaften (fzs), in einer Mitteilung.

"Erst bei weniger als 500 Euro auf dem Konto die Bedürftigkeit anzuerkennen, ist ein klares Bekenntnis dazu, Studierenden keine Lebensgrundlage zuzugestehen", findet Bühler. "Nur der Anschein des Helfens soll erweckt werden. Die Realität ist: Viele Studierende müssen alleine für ihre Miete über 500 Euro bezahlen."

Michael Meister vom Ministerium dagegen betont, dass Studierenden bereits dadurch geholfen werde, dass die Bildungskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis Ende März 2021 zinslos gestellt worden seien. Allein die Anträge für den Monat Mai umfassten ein Finanzvolumen von über 167 Millionen Euro. Kritiker monieren allerdings, dass die Hilfen "im Ansatz verfehlt" seien, auch weil Studierende sich damit umfangreich verschulden.

"Wie viele Studierende schon ihr Studium abbrechen mussten und wie viele es als Folge von Armut und Verschuldung noch tun werden, wird sich noch zeigen. Frau Karliczek trägt dafür die Schuld"

Amanda Steinmaus, Vorstand des freien zusammenschlusses der studierendenschaften (fzs)

Amanda Steinmaus,  ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, kritisiert das Paket der Maßnahmen: "Der Kredit, dessen Konditionen schockierend schlecht sind, wird angepriesen und als funktionierende Hilfe dargestellt, obwohl er das nicht ist", sagt Steinmaus. "Die Nothilfe hingegen wird streng reglementiert und auf einen kleinen Betrag pro Person begrenzt."

So könne die Ministerin später behaupten, dass gar kein so großer Bedarf vorhanden gewesen sei. "Wie viele Studierende in der Zwischenzeit schon ihr Studium abbrechen mussten und wie viele es als Folge von Armut und Verschuldung noch tun werden, wird sich noch zeigen", warnt Steinmaus." Frau Karliczek trägt dafür die Schuld." Steinmaus hält auch das Gesamtvolumen der Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro für zu niedrig.

Schätzungen und einigen Umfragen zufolge ist in der Pandemie mindestens jeder Vierte von den insgesamt rund drei Millionen Studierenden in Deutschland in Geldnot geraten. Die Betroffenen warteten seit mehr als drei Monaten auf substanzielle Hilfe von der Politik, aber Ministerin Karliczek zeige einfach nicht, dass sie das Problem ernst nehme. Der fzs und andere Studentenvereinigungen haben deshalb für diesen Montag zu Protesten  in mehr als zehn Städten Deutschlands aufgerufen.

fok/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.