Hin und Her bei Prüfungen So wurde der Abistreit beigelegt

Die Abiturprüfungen sollen trotz der Coronakrise stattfinden - darauf haben sich die Bundesländer geeinigt. Wie reagieren die Schüler, und was halten die Verbände davon? Der Überblick.
Abiturienten in Ravensburg lesen sich kurz vor Beginn einer Prüfung die Abituraufgaben durch (Archivbild)

Abiturienten in Ravensburg lesen sich kurz vor Beginn einer Prüfung die Abituraufgaben durch (Archivbild)

Foto: Felix Kästle / DPA

Einfach prüfen, verschieben - oder gar absagen? Seit Wochen überlegen die Bildungsminister der Länder, wie sie wegen der Corona-Pandemie mit den Abschlussprüfungen umgehen.

Das Vorgehen war bisher uneinheitlich: So begannen beispielsweise in Hessen und Rheinland-Pfalz bereits die Abiturprüfungen, während Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg die Prüfungen verschoben haben, Sachsen am Status quo festhält und Nordrhein-Westfalen sich noch nicht festlegen wollte.

Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) sorgte am Dienstag schließlich für eine neue Eskalationsstufe, indem sie sich für ein "Anerkennungsabitur" ohne Abschlussprüfungen ausgesprochen hat.

Das traf auf offenen Widerspruch in den anderen Bundesländern, doch der Streit konnte nun schnell beigelegt werden. Die Ministerinnen und Minister einigten sich am Mittwoch in einer Telefonkonferenz auf ein gemeinsames Vorgehen.

Worauf haben sich die Kultusministerinnen und -minister geeinigt?

Abschlussprüfungen sollen überall im Land trotz Corona stattfinden. Das ist die wichtigste Botschaft der Kultusministerkonferenz. Doch darüber hinaus bleibt alles beim Alten, also uneinheitlich: Über die Verschiebungen und Termine entscheiden weiterhin die Länder.

Zudem können die Prüfungen nur stattfinden, "soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist". Je nachdem, wie das Virus sich weiter ausbreitet, sind also weitere Verschiebungen und Absagen denkbar.

Klar ist aber laut dem gemeinsamen Beschluss: Die Prüfungen sollen bis Ende des Schuljahres abgehalten werden, die Prüflinge sollen ausreichend Zeit zur Vorbereitung haben und es sind auch Prüfungen in aktuell geschlossenen Schulen erlaubt ("sofern es keine entgegenstehenden Landesregelungen gibt").

Die Ministerrunde versicherte, dass die Schülerinnen und Schüler "keine Nachteile aus der jetzigen Ausnahmesituation haben werden und dass sie noch in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben können". Die Abschlüsse würden in jedem Fall gegenseitig anerkannt.

Was wollen die Schülerinnen und Schüler?

Die Schülerschaft ist in der Frage gespalten. Torben Krauß von der Bundesschülerkonferenz sagte dem SPIEGEL vor der Entscheidung der KMK, unter den Landesschülervertretungen gebe es keine Einigkeit. Während die einen eine Absage als Notlösung akzeptierten, seien andere klar dagegen. "Wir haben im Moment keine gemeinsame Position."

Die Spaltung zeigt sich auch im Netz: In Hamburg fordern zwei Abiturienten bereits seit fünf Tagen, die Prüfungen komplett ausfallen zu lassen und allen Schülerinnen und Schülern stattdessen ein sogenanntes Durchschnitts-Abi zu verleihen. Die Idee wurde bis Mittwochmittag bereits von mehr als 100.000 Personen unterstützt, die eine entsprechende Onlinepetition  unterzeichneten.

In sozialen Netzwerken wie Twitter mehren sich aber die Stimmen, die für eine Prüfung sind - schließlich könnten manche Schülerinnen und Schüler ihren Notendurchschnitt dadurch auch verbessern. 

Die Bundesschülerkonferenz erkennt im Gegensatz zu Verbänden oder der Politik aber an, dass ein einheitliches Vorgehen - sei es nun in Bezug auf Verschiebungen oder Absagen - in den Bundesländern schwierig ist, da die Voraussetzungen überall anders seien.

"Fairness und Vergleichbarkeit dürfen jedoch nicht auf der Strecke bleiben”, heißt es in einer Erklärung vom Wochenende. Die Bundesschülerkonferenz begrüßte deshalb den Beschluss der Kultusministerkonferenz, die jeweiligen Abiturprüfungen aller Länder gegenseitig anzuerkennen, egal wie sie zustande kommen.

Was halten Verbände und Gewerkschaften von den Prüfungsplänen?

Der Tenor ist einhellig: Ob Prüfungen abgesagt oder geschrieben werden, ist zweitrangig, solange sich die Länder auf ein einheitliches Vorgehen einigen. Das betonte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vor dem Beschluss der KMK genauso wie der Philologenverband, der Deutsche Lehrerverband und die Elternverbände in Nordrhein-Westfalen.

Der VBE begrüßte am Mittwochnachmittag die Einigung der Länder auf bundesweit einheitliche Regelungen. Die Beschlüsse der KMK schafften Klarheit und bewahrten die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler, sagte der Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Es dürfe durch unterschiedliche Verfahren "kein A-, B- oder C-Abitur" geben.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hatte vor dem Beschluss der KMK gesagt, die Vereinbarung, dass jedes Bundesland im Corona-Jahr alle Abiturzeugnisse anderer Länder anerkennt, egal wie sie zustande gekommen sind, sei als Freibrief für einen Alleingang missbraucht worden.

Susanne Lin-Klitzing vom Philologenverband hatte zudem davor gewarnt, die Verantwortung bei einer Prüfungsabsage an die Hochschulen weiterzugeben. Eine Hochschuleingangsprüfung sei keine Lösung, "um sich aus der aktuellen Drucksituation zu befreien".  

Wäre die Absage von Abschlussprüfungen rechtens?

"Dass das rechtssicher klappt, ist in der Hektik sehr problematisch", sagte der auf Bildungsrecht spezialisierte Hamburger Rechtsanwalt Alexander Münch dem SPIEGEL. Für die Schülerinnen und Schüler müsste eigentlich die Prüfungsordnung gelten, die zu Beginn ihrer Ausbildung in Kraft war. Änderungen seien zwar denkbar, aber in der Regel seien Übergangsfristen zu beachten. Zudem komme es darauf an, ob die Änderungen für die Prüflinge belastend oder begünstigend seien. Es würde mit Sicherheit beide Fälle geben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht zu Verwerfungen führt."

Eine Klage wäre erst nach Ausstellung des Zeugnisses möglich. Um die Prüfungen im Fall einer Absage doch noch zu erzwingen, wäre lediglich ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht denkbar. Der aus rechtlicher Sicht sicherste Weg wäre laut Münch, die Schüler vor die Wahl zu stellen, ob sie die Prüfungen ablegen möchten oder nicht.

Der auf Schulrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Andreas Jakubietz hält die Absage von Prüfungen unter Verweis auf ein Urteil von 2015 hingegen für rechtlich zulässig. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht über die Rückkehr Schleswig-Holsteins zum sogenannten G9, also Abi in der 13. Klasse, geurteilt. Laut BVG ist die Bildungsverwaltung danach grundsätzlich befugt, strukturelle Festlegungen des Ausbildungssystems zu treffen. Dies dürfte auch mit Blick auf die Absage von Abiturprüfungen anzunehmen sein, sagte Jakubietz. Rechtssicher könne man das aber erst nach einer umfassenden Prüfung der tatsächlichen Verordnungen einschätzen. Die wird es - nach jetzigem Stand - aber nun nicht mehr geben.

Mit Material von dpa/AFP