Studienfinanzierung: Koalition legt beim Bafög nach – und enttäuscht die jungen Menschen

Mehr Geld pro Monat, höhere Elternfreibeträge: Mit Nachbesserungen will die Bundesregierung ihre Bafög-Reform an gestiegene Kosten anpassen. Doch die geplante Erhöhung gleicht die Inflation immer noch nicht aus.

Studenten in einem Leipziger Hörsaal

Foto: Waltraud Grubitzsch/ dpa

Studierendenvertreter zeigen sich von den überarbeiteten Plänen der Bundesregierung zur Bafög-Reform tief enttäuscht. »Wir hatten auf eine strukturelle Änderung beim Bafög gehofft, die geplanten Schritte bleiben jetzt aber hinter dem Koalitionsvertrag zurück«, sagt Daryoush Danaii vom Freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs).

»Ob es nun 5 oder 5,75 Prozent mehr gibt, wird sich im studentischen Alltag angesichts der rapide steigenden Preise kaum bemerkbar machen.« Von der angekündigten grundsätzlichen Reform der Studienfinanzierung sei jedenfalls bisher noch nichts zu erkennen, sagt Danaii auf SPIEGEL-Anfrage: »Die muss jetzt wirklich ganz schnell kommen.«

Die Ampelkoalition hatte zuvor wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten bei der geplanten Bafög-Erhöhung noch ein wenig nachgelegt. Die Bafög-Sätze sollen nun zum Wintersemester um 5,75 steigen – statt, wie ursprünglich geplant, nur um 5 Prozent. Außerdem werden die Elternfreibeträge um 20,75 statt 20 Prozent angehoben. Dies soll den Kreis der möglichen Empfängerinnen und Empfänger vergrößern.

Mehr Geld, höhere Altersgrenzen

Der zuständige Bildungsausschuss des Bundestages hatte die Änderungen am Mittwoch gebilligt. Im Bundestag soll am Donnerstag über die Reform abgestimmt werden. Vorgesehen sind außerdem folgende Verbesserungen:

• Die Zuschläge für Miete, Kranken- und Pflegeversicherung werden erhöht.

• Mehr Geld gibt es auch für die Kinderbetreuung für Studierende, die schon Eltern sind.

• Außerdem soll die Altersgrenze von 30 Jahren bei Bafög-Beginn auf 45 Jahre angehoben werden, damit auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann.

• Für Schüler und Azubis steigt das Bafög ebenfalls.

»Mit dieser Gesetzesnovelle erhalten mehr Studierende Zugang zur Unterstützung und wir sorgen dafür, dass mehr Geld bei ihnen ankommt«, sagen die Grünen-Bildungspolitikerinnen Nina Stahr und Laura Kraft.

Im Gegenzug wird allerdings beim sogenannten Schonvermögen nun eine Altersgrenze eingezogen, die eigentlich nicht geplant war: Unter 30-Jährige dürfen maximal 15.000 Euro besitzen, die nicht aufs Bafög angerechnet werden. Bei Studierenden über 30 Jahren soll die Grenze künftig bei 45.000 Euro liegen. Momentan liegt sie generell bei 8200 Euro.

Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), teilt die Kritik der Studierenden an der zögerlichen Erhöhung der Bafög-Sätze. »Gerade bei den Bedarfssätzen muss die Bundesregierung nachlegen; die aktuelle Erhöhung um 5,75 Prozent wird faktisch von der Inflation schon wieder aufgefressen«, sagt Anbuhl dem SPIEGEL. Die Bedarfssätze müssten um mindestens 10 Prozent steigen, damit es keine Kaufkraftverluste gebe: »Und die nächste Erhöhung von Bedarfssätzen und Elternfreibeträgen sollte sehr rasch angegangen werden.«

him/dpa