Neuregelung der Sozialleistung Was bedeutet die Bafög-Reform für Studierende?
Studierende in Leipzig
Foto: Jan Woitas / dpaReform ja, grundsätzliche Erhöhung nein: Das ist die Haltung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bei der geplanten Bafög-Reform. Der Vorschlag steht am Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung, die Änderungen sollen zum Wintersemester 2024 wirksam werden.
Im Vorfeld hatten die Vorschläge aus dem Haus von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für heftige Kritik gesorgt, unter anderem bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die fordern mehr Geld für alle Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger – und einen Mechanismus, der die Bafög-Höhe automatisch an die allgemeinen Lebenshaltungskosten koppelt.
Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Bafög-Novelle.
Welche Reformen sind genau geplant?
Eine generelle Anhebung der Bafög-Sätze wird es nicht geben. Vorgesehen ist aber eine Ausweitung der Elternfreibeträge, sodass theoretisch mehr Studierende Anspruch auf die staatliche Zuzahlung haben. Die Freibeträge sollen dafür um fünf Prozent nach oben gehen. Neu ins Bafög-Gesetz aufgenommen wird ein Flexibilitätssemster, mit dem Studierende am Ende ihrer Ausbildung ein halbes Jahr über die eigentliche Bafög-Höchstdauer hinaus gefördert werden können. Auch ein Fächerwechsel soll erleichtert werden.
Erstsemester aus ärmeren Familien sollen außerdem eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro erhalten, die nicht zurückgezahlt werden muss. Voraussetzung ist der vorherige Bezug von Sozialleistungen wie etwa dem Bürgergeld. Das BMBF schätzt, dass davon etwa 15.000 Studienanfängerinnen und -anfänger pro Jahr profitieren können – von rund 480.000 Erstsemestern insgesamt.
Was für Studierende schlechter wird: Anders, als im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen, wird der Darlehensanteil beim Bafög erhöht. Bisher mussten maximal gut 10.000 Euro zurückgezahlt werden, der Rest galt als Zuschuss. Dieser Deckel wird jetzt auf 11.550 Euro angehoben – und die monatlichen Rückzahlungsraten steigen von 130 und auf 150 Euro.
Wie hoch sind die monatlichen Bafög-Zahlungen?
Die letzte Bafög-Erhöhung gab es zum Herbst 2022, damit stieg der Höchstsatz um 5,75 Prozent – ein Plus, das von der Inflation schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgefressen worden war. Seither können Studierende unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen, maximal 511 Euro pro Monat erhalten.
Die Summe umfasst den sogenannten Grundbedarf (452 Euro) und zusätzlich 59 Euro für Wohnkosten. Wer eine eigene Wohnung hat, erhält den Grundbedarf plus 360 Euro Wohnkostenpauschale. Hinzu kommen altersabhängige Komponenten bei Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Studierenden über 25 Jahre kommen noch Zuschüsse für die Pflege- und Krankenversicherung von 122 Euro hinzu. Das ist aber ein durchlaufender Posten, der direkt an die Versicherungen weitergereicht wird.
Der Grundbedarf liegt mit seinen 452 Euro übrigens fast 70 Euro unter der Summe, die die »Düsseldorfer Tabelle« als Unterhaltszahlung für ein studierendes Kind vorsieht (520 Euro). Der Grundbedarf beim Bürgergeld ist mit 563 Euro sogar noch höher angesetzt.
Bettina Stark-Watzinger spricht in Interviews von einem Bafög-Höchstsatz von 934 Euro plus 250 Euro Kindergeld. Reicht das nicht für ein Studium?
Nein, denn die Rechnung geht so nicht auf. Der Höchstsatz von 934 Euro gilt nur für Studierende ab 25 Jahren, das Kindergeld gibt es aber grundsätzlich nur bis zum 25. Lebensjahr. Die vom Ministerium genannte Konstellation gibt es so also gar nicht.
Hinzu kommt: Kindergeld ist ein Rechtsanspruch der Eltern, der Familien insgesamt fördern soll. Studierende haben daher keinen Anspruch darauf, dass ihnen diese 250 Euro weitergereicht werden, dazu gibt es auch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2021. Beim Deutschen Studierendenwerk heißt es: »Es ist erstaunlich, dass das Ministerium diesen Beschluss in seiner Argumentation fortwährend ignoriert.«
Wie viel Geld brauchen Studierende denn pro Monat tatsächlich?
Das BMBF sagt, dass Studierende in Deutschland im Schnitt 986 Euro pro Monat ausgeben. Es beruft sich dabei auf Zahlen des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Die Berechnungen finden Sie hier . Das DZHW stellt allerdings ausdrücklich fest, dass Studierende zusätzlich zu den 986 Euro »noch weitere nicht berücksichtigte regelmäßige und unregelmäßige Ausgaben haben können«. Insbesondere Computer oder Möbel seien dabei zu nennen. Die Auflistung erhebe also keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Außerdem ist die Spannbreite der studentischen Budgets enorm und weicht zum Teil dramatisch vom statistischen Mittelwert ab. So müssen nach Zahlen der aktuellen Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks 16,4 Prozent mit weniger als 500 Euro pro Monat auskommen. Elf Prozent der Studierenden sagen demnach, dass sie nicht wüssten, wie sie dauerhaft ihren Lebensunterhalt sichern sollen.
Können Studierende nicht auch nebenbei arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren?
Das ist längst Standard: 63 Prozent der Studierenden jobben, im Schnitt 15 Stunden pro Woche. Dabei zeigen Studien, dass schon bei zehn Stunden pro Woche negative Auswirkungen auf das Studium zu erwarten sind – wie etwa eine verlängerte Studienzeit.
Hinzu kommt: Beim Bafög handelt es sich um eine Sozialleistung, die eingeführt wurde, um ein Studium ohne zusätzliche Jobs nebenher absolvieren zu können. Wer wegen dieser Jobs nun länger braucht, droht aus der Bafög-Förderung herauszufliegen.
