Wegen Inflation: Studentenwerk fordert stärkere Bafög-Erhöhung

Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über die geplante Bafög-Erhöhung. Das Deutsche Studentenwerk pocht auf Nachbesserungen.

Antrag auf Ausbildungsförderung

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Das Deutsche Studentenwerk hat wegen der Preissteigerungen eine stärkere Bafög-Erhöhung gefordert. »Die Inflation frisst die von der Bundesregierung angekündigte Bafög-Erhöhung sofort auf«, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Vorgesehen sei ein Plus von fünf Prozent bei den Bedarfssätzen für Studierende mit Bafög, die Inflation habe aber schon im März bei mehr als sieben Prozent gelegen. »Die Pläne der Bundesregierung sind an diesem Punkt deutlich zu kraftlos«, kritisierte Anbuhl. »Sie muss schleunigst nachlegen, wenn sie den Studierenden unter dem Strich keinen Kaufkraft-Verlust zumuten will.« Konkret forderte der Generalsekretär: »Die Bafög-Bedarfssätze müssen um mindestens zehn Prozent erhöht werden.« Das Bafög müsse wirklich zum Leben reichen.

Anbuhl fand allerdings auch lobende Worte: »An anderer Stelle ist die Bundesregierung deutlich mutiger: Die Erhöhung der Elternfreibeträge um 20 Prozent und die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre sind wichtige, große Schritte.« Diese könnten einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Studierende künftig Bafög bekämen.

Das Bundeskabinett will die Bafög-Reform an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Das Gesetz muss anschließend noch durch Bundestag und Bundesrat. Bereits im März hatte das Kabinett einen Heizkostenzuschuss für Studierende mit Bafög beschlossen.

Dem Entwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zufolge soll der Bafög-Satz für Studentinnen und Studenten wegen gestiegener Lebenshaltungskosten zum Wintersemester von 427 auf 449 Euro im Monat erhöht werden. Die Wohnpauschale für diejenigen, die noch zu Hause leben, soll von 56 auf 59 Euro angehoben werden. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, soll 360 Euro statt 325 Euro für die Miete bekommen.

Studierende in einer WG könnten somit auf 809 statt bisher 725 Euro bekommen. Wer nicht mehr über die Eltern familienversichert ist und über das Bafög auch Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung erhält, könnte künftig einen Bafög-Höchstbetrag von 931 statt 861 Euro erreichen.

Abwärtstrend bei Zahl der Bafög-Empfänger soll gestoppt werden

Hintergrund für die Novelle ist die in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gesunkene Zahl der Bafög-Empfänger. Nach einem Höchststand von 979.000 (einschließlich Schüler-Bafög) im Jahr 2012 lag die Zahl im vergangenen Jahr bei nur noch 639.000. Die Gründe dafür liegen nach Überzeugung des Deutschen Studentenwerks unter anderem darin, dass die Leistung über die Jahre nicht genug reformiert, ausgebaut und an neue Lebensrealitäten angepasst wurde.

Um den Kreis der Empfänger zu vergrößern, sollen künftig 2400 Euro des monatlichen Elterneinkommens anrechnungsfrei bleiben. Bisher sind es 2000 Euro. Und Studierende sollen 330 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt – momentan sind es noch 290 Euro. Geplant ist neben der Erhöhung der Bafög-Sätze und Freibeträge auch eine Anhebung des Kinderbetreuungszuschlags für Studierende mit Kindern von 150 auf 160 Euro. Das Geld ist etwa für die Bezahlung von Babysittern gedacht, wenn Lehrveranstaltungen abends sind.

wit/AFP/dpa