Ausbildungszuschuss Zahl der Bafög-Empfänger sinkt weiter

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist das siebte Jahr in Folge gesunken: Die Förderung erhielten 47.000 Schüler und Studierende weniger als im Vorjahr. Eine Reform sollte den Trend eigentlich aufhalten.
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Eigentlich sollten mehr Schüler und Studierende Bafög bekommen. Im vergangenen Jahr waren die Freibeträge für das Vermögen der Studierenden sowie für das Einkommen der Eltern extra erhöht worden: Mehr junge Menschen hätten demnach Anspruch auf die Förderung. Doch die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt weiter.

Rund 680.000 Schüler und Studenten haben im vergangenen Jahr finanzielle Hilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Das waren 47.000 Bafög-Empfänger weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Rückgang von 6,4 Prozent. Die Zahl der Geförderten ist damit das siebte Jahr in Folge gesunken.

Vor dem Hintergrund erneut gesunkener Zahlen forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von der Bundesregierung eine weitere Bafög-Reform "unmittelbar nach der Sommerpause". Es brauche eine deutliche Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge und eine Umstellung des Bafög vom Teildarlehen auf einen Vollzuschuss.

Ähnliche Forderungen kamen vom Deutschen Studentenwerk. Die von der Bundesregierung angekündigte "Trendwende" drohe so auszubleiben, sagte Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. "Wir brauchen beim Bafög nun eine weitere kräftige Steigerung vor allem der Elternfreibeträge, die über die beabsichtigte Erhöhung zum Wintersemester 2020/2021 hinausgeht." Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung Nachbesserungen. Die letzte Bafög-Reform vor nicht einmal einem Jahr reiche offensichtlich nicht aus.

Schon im März hatte das Bundesforschungsministerium in einem Schreiben an die Haushaltspolitiker des Bundestages gemeldet, dass 2019 von den für das Bafög vorgesehenen 1,56 Milliarden Euro nur 990 Millionen Euro abgerufen worden seien, beim Schüler-Bafög von 1,06 Milliarden nur 708 Millionen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) interpretierte die Zahlen positiv: Die Statistik spiegle die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage wider, in der sich Deutschland vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie befunden habe. "Wir müssen uns jedoch heute darauf einstellen, dass die auf absehbare Zeit angespannte wirtschaftliche Lage aller Voraussicht nach" auch zu einer erhöhten Bafög-Nachfrage führen könne. Darauf sehe sie Deutschland jedoch gut vorbereitet, erklärte die Ministerin.

"Bankrotterklärung" Karliczeks

Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring sprach indes von einer "Bankrotterklärung" Karliczeks. Das Bafög sei "so kaputt gespart, dass nur noch eine Minderheit der Studierenden Ausbildungsförderung erhält, weil die Elternfreibeträge zu niedrig sind", erklärte der Bundestagsabgeordnete. Die Corona-Pandemie verschärfe die Missstände weiter. Nötig sei eine generelle Bafög-Reform mit höheren Fördersätzen.

Auch der FDP-Hochschulexperte Jens Brandenburg forderte angesichts des neuerlichen Rückgangs der Zahl der Geförderten eine "grundlegende Strukturreform zu einer elternunabhängigen Förderung". In der aktuellen Krise räche sich, dass die Große Koalition die längst überfällige Bafög-Reform noch nicht auf den Weg gebracht habe, teilte der fachpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dazu mit.

Auch aus den Reihen des Regierungspartners SPD kam Kritik an Karliczek. "Es war ein schwerer Fehler von ihr, in der Coronakrise das Bafög nicht für kurzfristig Not leidende Studierende zu öffnen und damit die Chance auszulassen, neues Vertrauen fürs Bafög zu schaffen", erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek. Sollte sich im Herbst herausstellen, dass die von der Koalition eigentlich angepeilte Trendumkehr bei Bafög-Empfängern gefährdet sei, werde "die SPD gesetzliche Nachbesserungen noch in dieser Wahlperiode verlangen".

Der Anteil der Frauen, die Bafög erhielten, lag bei 57 Prozent, der der Männer bei 43 Prozent. Etwa 489.000 Studentinnen und Studenten sowie rund 191.000 Schülerinnen und Schüler bekamen die Unterstützung.

Der durchschnittliche Bafög-Betrag ist laut Statistischem Bundesamt allerdings etwas gestiegen. Studenten erhielten im Schnitt 514 Euro pro Monat, 21 Euro mehr als im Vorjahr. Schüler wurden mit 473 Euro (plus 19 Euro) unterstützt. Etwas mehr als die Hälfte der Empfänger erhielt eine Vollförderung. Etwas weniger als die Hälfte (49 Prozent) bezog eine Teilförderung, die dann geleistet wird, wenn das Einkommen der Empfänger oder der Eltern bestimmte Grenzen übersteigt. Der Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 861 Euro.

kha/dpa/AFP
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