Erfolglose Bewerbung einer Muslimin Berlin unterliegt im Streit um Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Das Bundesarbeitsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin zurückgewiesen. Eine muslimische Bewerberin, die nicht eingestellt worden war, sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden.
Wegen ihres Kopftuches wurde eine Lehrerin nicht in den Berliner Schuldienst eingestellt (Symbolbild)

Wegen ihres Kopftuches wurde eine Lehrerin nicht in den Berliner Schuldienst eingestellt (Symbolbild)

Foto: Martin Schutt/ DPA

In Berlin ist Lehrerinnen durch das Neutralitätsgesetz verboten, ein Kopftuch zu tragen - doch dieses pauschale Verbot verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen die Verfassung. Das Gericht wies nach Angaben einer Sprecherin die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück.

Das Landesarbeitsgericht hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil diese wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. In dem geführten Bewerbungsgespräch sei es von Anfang an auch um ihr Kopftuch gegangen.

Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht.

Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden.

Gericht: Schulfrieden muss konkret gefährdet sein

Nach Einschätzung der Richter sei ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens, sagte die Sprecherin. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schulfrieden gefährdet sei. Die bisherige Regelung verletze die Religionsfreiheit der Lehrer.

Zuletzt hatte das Neutralitätsgesetz für kontroverse Debatten auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gesorgt. Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hielt, vertrat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die gegenteilige Meinung.

Immer wieder beschäftigen sich auch Gerichte damit, ob Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Mal lassen sie es zu, mal nicht. Hier lesen Sie, warum das so ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor drei Jahren ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen gekippt und die Bedeutung der Religionsfreiheit betont. Seither hat jedes Bundesland unterschiedliche Regelungen entwickelt, wie mit muslimischen Lehrerinnen an Schulen umzugehen ist, die Kopftuch tragen.

kko/dpa
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