Bildungsministerin Stark-Watzinger Bei Testknappheit dürfen Schüler nicht das Nachsehen haben

Sollten Schulen zur kritischen Infrastruktur zählen und damit auch Vorrang haben, wenn Coronatests knapp werden? Ja, findet Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger – und betont, wie wichtig Präsenzunterricht ist.
Bettina Stark-Watzinger im Bundestag (Archiv)

Bettina Stark-Watzinger im Bundestag (Archiv)

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Angesichts drohender Engpässe bei Coronatests hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufnahme von Schulen in den Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur gefordert. »Falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben«, sagte Stark-Watzinger im Bundestag.

»Deshalb muss die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur.« Das Bildungsministerium teilte auf Nachfrage mit, dass es sich in der Koalition dafür einsetze und Gespräche darüber liefen.

Die Pandemie mit Schulschließungen und Distanzunterricht habe »schmerzlich gezeigt«, wie wichtig Bildung sei, sagte die FDP-Politikerin. Schulen brauchten nun gezielt Unterstützung, um die Rückstände aufzuholen. »Und derzeit müssen wir alles tun, um Präsenzunterricht zu ermöglichen, damit das Recht auf Bildung verwirklicht wird.«

Was bisher zur kritischen Infrastruktur zählt

Die Medizinlabore in Deutschland nähern sich nach Angaben des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin wegen der hohen Infektionszahlen den Grenzen ihrer Auslastung. Diskutiert wird bereits über eine Priorisierung bei PCR-Tests. »Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur Vorrang«, sagte der Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, der »Süddeutschen Zeitung«.

In Deutschland gibt es derzeit neun Sektoren mit 29 Unterbereichen, die zur kritischen Infrastruktur gezählt werden. Darunter fallen etwa die Wasser- und Energieversorgung, Staat und Verwaltung, der Gesundheitssektor sowie Telekommunikation. Auch Medien und Kultur werden von Bund und Ländern in dieser Kategorie eingestuft. Dazu gehören Rundfunk und Presse, Museen und Bibliotheken sowie Kulturdenkmale.

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Betreiber dieser wesentlichen Infrastruktur – seien es Unternehmen oder Behörden – sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es nicht zum Ausfall der Dienstleistungen kommt, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erläutert. Denn dies könnte »zu erheblichen Versorgungsengpässen, zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder zu vergleichbaren Folgen führen«.

In einer Essener Grundschule waren am Dienstag die meisten Schüler zu Hause geblieben, weil die Labore zu den am Vortag genommenen PCR-Corona-Tests noch keine Ergebnisse geliefert habtten. »Da wir nicht wissen, ob Kinder positiv sind, haben wie die Eltern gebeten, ihre Kinder nicht zu schicken«, sagte der Schulleiter der Hövelschule, Felix Busch. »Das war uns zu unsicher.« Von 320 Kindern in der Grundschule seien nur rund 35 erschienen. Bei diesen Kindern habe die Schule Corona-Schnelltests gemacht und prompt einen positiven Fall entdeckt.

fok/AFP/dpa