Bildungspolitik und Bundestagswahl Schüler fordern zehn Milliarden Euro

Schulen sind in Deutschland Ländersache. Vor der Bundestagswahl fordern Schülervertreter von den Parteien aber trotzdem klare Aussagen zur Bildungspolitik. Auf ihrer Wunschliste stehen auch einige Überraschungen.
Renovieren oder neu bauen? Sanierungsbedürftige Sporthalle an einer Schule in Darmstadt (Archivbild)

Renovieren oder neu bauen? Sanierungsbedürftige Sporthalle an einer Schule in Darmstadt (Archivbild)

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Uwe Anspach/ picture alliance / Uwe Anspach/d

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Massive Investitionen in die Schulgebäude in Deutschland verlangt die Bundesschülerkonferenz von der kommenden Bundesregierung. Zehn Milliarden Euro für Schulsanierungen seien in einem ersten Schritt notwendig, heißt es in den noch unveröffentlichten Wahlprüfsteinen der bundesweiten Schülervertretung – »und zwar ohne Bedingungen und ohne kommunalen Anteil«.

Etliche Schulen seien in einem maroden baulichen Zustand, heißt es in dem Papier. Sie müssten dringend saniert oder sogar neu gebaut werden. »Der gesamte Sanierungsbedarf wird sogar auf 50 Milliarden Euro geschätzt – unser Programm würde also nur ein Fünftel der notwendigen Investitionen abdecken und kann deshalb auch nur ein Startschuss sein«, sagte Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülervertretung, dem SPIEGEL.

Dabei müsse es Standard werden, dass Schülerinnen und Schüler bei der Planung von Schulen mit einbezogen werden: »Schülerinnen und Schüler verbringen einen großen Teil ihrer Jugend in diesen vier Wänden und können daher auch selber am besten über ihr Lernumfeld befinden«, heißt es in dem Forderungskatalog. Zu oft würden ihre Bedürfnisse »nur als marginaler Faktor in den Bebauungsplänen der Kommunen berücksichtigt«.

Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl im September umfassen insgesamt 13 Punkte, die die Schülervertreter in den kommenden Wochen mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien diskutieren wollen.

Eine Auswahl:

  • Die Coronakrise habe Ungleichheiten im Bildungssystem verstärkt, schreiben die Schülerinnen und Schüler. Programme zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit müssten gegen diese Entwicklung ins Leben gerufen werden. »Die aktuellen Hilfsprogramme, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, waren gerade in der Krisensituation in keinster Weise ausreichend und nicht genug im Fokus der Politik«, heißt es in dem Papier.

  • Darüber hinaus müsse die Barrierefreiheit von Schulgebäuden und Klassenräumen eine Selbstverständlichkeit werden, um die Inklusion und gemeinsames Lernen voranzubringen. Insbesondere in älteren Schulgebäuden gebe es in dieser Hinsicht massiven Nachholbedarf; um Renovierung und Umbau zu ermöglichen, sei hier der Bund als Geldgeber gefragt.

  • Die Bundesschülerkonferenz fordert außerdem qualitativ bessere, für Kinder und Jugendliche aber auch preiswertere Mahlzeiten an den Schulen. Unverständlich sei, dass das Schulessen bundesweit mit drei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen belegt sei.

  • Dass in einigen Bundesländern Prüfungsaufgaben – etwa für das Abitur oder den mittleren Schulabschluss – im Nachhinein nicht frei einsehbar sind, sondern von Verlagen verkauft werden, hält die Bundesschülervertretung für unfair: »Das Ziel muss sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler zu den Prüfungsaufgaben der vorherigen Jahre Zugang bekommt, ohne dafür beispielsweise bei Prüfungstrainern zusätzlich hohe Kosten zahlen zu müssen.«

Weitere Forderungen der Wahlprüfsteine betreffen eine schnellere Digitalisierung des Bildungssystems, den Ausbau der Demokratiebildung und die Unterstützung von Anti-Rassismus-Projekten.

Außergewöhnlich ist die Forderung, die Schulsozialarbeit in den Leistungskatalog des Sozialgesetzbuchs aufzunehmen. Der Bund würde damit in die Lage versetzt, das Fachpersonal für Sozialarbeit direkt zu bezahlen und sich so an der Finanzierung multiprofessioneller Teams an den Schulen zu beteiligen – eine trickreiche Umgehung des Kooperationsverbots, das bisher die Länderzuständigkeit für das Bildungssystem festschreibt.

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