Brandenburg Lehrer mit Nazi-Tattoos rechtmäßig gekündigt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tätowierungen für wirksam erklärt. Die Tattoos lassen auf eine »fehlende Verfassungstreue« schließen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Archivfoto)

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Archivfoto)

Foto: Bernd Friedel / imago images

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet. Das Gericht wies somit die Klage des Lehrers gegen seine Kündigung ab.

Die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen, erklärte das Gericht zur Urteilsbegründung. Zu einer solchen Eignung gehöre auch die Verfassungstreue.

Der Mann war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz gewesen. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, »Meine Ehre heißt Treue«, sowie weitere rechte Tattoos zum Vorschein. Außerdem hatte der 38-Jährige rechtsextreme Motive wie die sogenannte Wolfsangel und die Schwarze Sonne tätowiert. Ein Zeuge fotografierte den Lehrer der Henningsdorfer Oberschule (Oberhavel) mit blankem Oberkörper.

Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis des als Quereinsteiger eingestellten Lehrers gekündigt. Mit einer Klage gegen diese Kündigung war der Lehrer im Dezember 2019 zunächst erfolgreich gewesen. Die Entscheidung fiel dabei allerdings aus rechtlich-formalen Gründen.

In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es nun: »Aus den hier zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tätowierungen ›Meine Ehre heißt Treue‹ in Frakturschrift über dem Oberkörper könne auf eine fehlende Verfassungstreue geschlossen werden.«

Im Oktober war der Lehrer bereits vom Amtsgericht Oranienburg zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Der Mann hatte im Prozess laut Sprecherin bestritten, eine rechte Gesinnung zu haben. Nach seinen Angaben habe er sich die Tattoos stechen lassen, weil er sich erst für die Wikinger und später dann für die Germanen interessiert habe. Das Amtsgericht befand jedoch, dass es auf die Gesinnung nicht ankomme. »Allein das Verwenden der Kennzeichen unabhängig von der Gesinnung ist strafbar«, hieß es seitens des Gerichts.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. (Aktenzeichen 8 Sa 1655/20)

kha/AFP
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