Bundesgeld für Schulen Linke fordert gerechtere Bildungsfinanzierung

Kein Gießkannenprinzip mehr, sondern Überweisungen direkt dahin, wo der größte Bedarf besteht: Die Linke will die Bildungsfinanzierung durch den Bund reformieren. Rückenwind gibt ein neues Gutachten des Bundestags.
Sozialindex bei der Finanzierung »ohne weiteres denkbar«: Schulklasse mit digitaler Ausstattung in Hannover (Archivbild)

Sozialindex bei der Finanzierung »ohne weiteres denkbar«: Schulklasse mit digitaler Ausstattung in Hannover (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte / picture alliance/dpa

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Mehr Geld für Schulen in sozialen Brennpunkten und in ärmeren Bundesländern, weniger Finanzmittel für die Bildungseinrichtungen in finanzstarken Regionen: Mit einem Sozialindex, der sich an der Situation der einzelnen Schule orientiert, will die Bundestagsfraktion der Linken die Bildungsfinanzierung durch den Bund umkrempeln.

»Immer noch hängt der Schulerfolg entscheidend von der sozialen Herkunft ab«, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke dem SPIEGEL. Mit einem Sozialindex werde das System gerechter: »Die Unterstützung soll zukünftig dorthin fließen, wo die größten Herausforderungen liegen.«

Allerdings würde das eine Umkehr des bisherigen Systems der Geldverteilung bedeuten. Aktuell gilt für Finanzfragen in aller Regel der »Königsteiner Schlüssel«. Dabei zahlen finanzstarke Bundesländer bei Gemeinschaftsaufgaben mehr als andere. Wird nach diesem Prinzip jedoch Geld verteilt wie etwa beim Digitalpakt Schule, erhalten die reicheren Länder automatisch mehr Fördermittel. »Mit dieser ›Unfairteilung‹ muss endlich Schluss sein«, sagt Gohlke.

Ein noch unveröffentlichtes Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das dem SPIEGEL vorliegt, bestätigt, dass andere Verfahren zur Geldverteilung »ohne weiteres denkbar« seien. Wenn es einen politischen Konsens darüber gebe, dann sei etwa eine Finanzierung nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler möglich oder auch nach der Sozialstruktur bestimmter Regionen. Das Gutachten war von der Bundestagsfraktion der Linken in Auftrag gegeben worden.

Gohlke verweist auf Länder wie Berlin und Bremen, die in ihrer Zuständigkeit bereits mit einem Sozialindex arbeiten. Dieses Modell müsse jetzt auch für die Bildungszahlungen des Bundes an die Länder eingeführt werden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.