Einstimmiger Beschluss Bundesrat fordert Fortsetzung des Programms »Sprach-Kita«

Jede achte Kita in Deutschland hat extra Personal zur Sprachförderung. Der Bund will das Programm nicht weiterfinanzieren. Nun stellt sich der Bundesrat geschlossen dagegen.
»Willkommen« steht in vielen Sprachen in einem Kita-Eingangsbereich: Frühkindliche sprachliche Bildung

»Willkommen« steht in vielen Sprachen in einem Kita-Eingangsbereich: Frühkindliche sprachliche Bildung

Foto: Bodo Marks/ picture-alliance/ dpa

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Förderprogramm »Sprach-Kitas« über 2022 hinaus zu verlängern und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen. Das hat die Länderkammer in ihrer Sitzung an diesem Freitag einstimmig beschlossen.

Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, der den Auftrag an die Bundesregierung enthält, auch weiterhin die Mittel für das seit 2016 vom Bund finanzierte Programm zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesförderung des Programms »Sprach-Kitas« läuft Ende des Jahres aus. Seit 2016 finanziert der Bund darüber zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung, vor allem an Einrichtungen mit vielen Kindern mit Sprachförderbedarf. Die Fachkräfte schulen etwa Erzieherinnen und Erzieher weiter darin, wie sie die Sprachentwicklung im Kita-Alltag fördern und beraten Eltern, wie sie zu Hause ein sprachanregendes Umfeld schaffen können.

Ab kommendem Jahr sollen nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bundesländer die Förderung übernehmen. Doch dagegen regt sich seit Wochen Widerstand.

Mit seinem einstimmigen Beschluss hat nun auch der Bundesrat ein klares Signal gesetzt. Laut Entschließungsantrag der Länderkammer sind durch die Bundesförderung aktuell fast 7500 zusätzliche Fachkräfte in rund 6900 Kitas tätig. »Damit ist etwa jede achte Kita in Deutschland eine Sprach-Kita«, heißt es darin. Das Programm habe sich bewährt und sei für die frühkindliche sprachliche Bildung in Kitas von besonderer Bedeutung.

Familienministerin Paus verweist wiederum auf das sogenannte »Kita-Qualitätsgesetz«, mit dem der Bund den Ländern vier Milliarden Euro für mehr Personal und Qualität in ihren Kitas zur Verfügung stellen will – dies könnten sie auch zur Sprachförderung einsetzen, argumentiert die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig räumt sie aber ein, dass das genannte Gesetz eine Länderfinanzierung der »Sprach-Kitas« erst ab kommenden Sommer ermöglichen würde. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der »Sprach-Kitas« von 1. Januar bis 1. Juli 2023 weiter beschäftigen zu können, bedürfe es einer Übergangsfinanzierung.

Die Handlungsaufforderung des Bundesrats wird der Bundesregierung nun zur Prüfung weitergeleitet. Wann und ob sie sich dazu äußert, ist aber offen. Eine Verpflichtung, sich damit zu befassen, gibt es nicht. Das könnte wiederum eine Petition beim Bundestag  erreichen: Wenn das Quorum bis kommenden Dienstag erfüllt wird, müsste die Bildungsministerin zum Thema Stellung nehmen.

sun/dpa
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