Kritik an Milliardenausgaben des Bundes Bundesrechnungshof fordert Ende des Digitalpakts Schule

Die Gelder nicht nach Bedarf verteilt, die Verwendung schwer kontrollierbar, der Erfolg nicht messbar: Der Bundesrechnungshof übt nach SPIEGEL-Informationen Grundsatzkritik an dem 6,5-Milliarden-Euro teuren Bildungspaket.
iPads im Unterricht: Grundsätzliche Kritik, weil die Länder zuständig seien

iPads im Unterricht: Grundsätzliche Kritik, weil die Länder zuständig seien

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Der Bundesrechnungshof hat die Finanzierung des Digitalpakts Schule durch den Bund scharf kritisiert und gefordert, den Pakt nicht zu verlängern. Das geht aus dem 40-seitigen Prüfbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die Prüfer bemängeln grundsätzlich, dass der Bund 6,5 Milliarden Euro für die schulische IT-Ausstattung ausgebe, obwohl die Hoheit für die Schulbildung bei den Bundesländern liege. »Auch angesichts der Finanzlage sollte sich der Bund auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben konzentrieren. Schulangelegenheiten gehören nicht dazu.«

Bund und Länder hatten sich 2019 auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, damit Gelder für die Digitalisierung fließen können. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) konnte sich bei der damaligen Kompromissfindung kaum Kontrollrechte über die Mittelverwendung sichern. »Die beschränkten Steuerungs- und Kontrollrechte des BMBF sprechen gegen eine Fortführung der Finanzhilfen«, urteilte nun der Bundesrechnungshof.

»Nachweisverfahren ist lückenhaft und wirkungslos«

Im Einzelnen kritisierten die Prüfer das Behördengeflecht in den Ländern. Demnach verwalten 38 Behörden beziehungsweise Investitionsbanken die Mittel. »Ihre Verfahren unterscheiden sich und sind überwiegend kleinteilig. Das Nachweisverfahren ist lückenhaft und wirkungslos.«

Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem, dass die Gelder nicht nach Bedarf, sondern einem festgelegten Schlüssel verteilt würden. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass einzelne Länder und Schulen bereits über eine gute Ausstattung verfügt hätten.

Zu berücksichtigen sei auch, dass sich die finanzielle Lage des Bundes seit dem Start des Digitalpakts »drastisch verschlechtert« habe. Länder und Gemeinden verfügten mittlerweile über 58 Prozent der Steuereinnahmen, die Schulden des Bundes betrügen »mehr als das Doppelte der Länder«.

Außerdem ist nach Ansicht der Prüfer nicht feststellbar, ob sich durch die Bundesbeteiligung das digitale Lernen verbessere. »Der Erfolg der Digitalisierung misst sich nicht am Mittelabfluss oder den Klickzahlen, sondern am Kompetenzgewinn der Lernenden«, heißt es im Bericht. Dafür seien aber die Länder und Kommunen verantwortlich.

Das Ministerium konnte zum Prüfbericht Stellung nehmen, der Bundesrechnungshof berücksichtigte die Rückmeldung und gab demnach an: »Das BMBF sieht keine Möglichkeiten zur Änderung. Es könne den Ländern keine Vorschriften machen.«

Da Missstände nicht behoben werden könnten, schlussfolgern die Prüfer, dass das Programm nicht verlängert werden soll. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr eine Fortführung des Programms angekündigt. Mit dem »Digitalpakt 2.0« sollen die Schulen bei der Digitalisierung schneller und unbürokratischer unterstützt werden, als es bisher der Fall war.

»Ich war im Vermittlungsausschuss bei der Verhandlung mit den Ländern zum Digitalpakt dabei«, sagt Gesine Lötzsch, Finanzpolitikerin der Linken. »Es war schon damals offensichtlich, dass die Länder gern das Geld vom Bund haben, aber ansonsten den Bund aus der Planung, Umsetzung und Kontrolle raushalten wollten.« In solche einem Fall nütze auch die komplexeste Verwaltungsvereinbarung nichts. »Wenn der Bund Geld gibt, muss er auch endlich ein Kontrollrecht bekommen oder man wirft das Geld gleich aus dem Fenster.«

sun
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