Bundessozialgericht Schüler sind beim Rauchen außerhalb der Schule nicht unfallversichert

Verlässt ein Schüler zum Rauchen das Schulgelände, greift der Versicherungsschutz nicht mehr. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden. Ein Jugendlicher war bei einem Unfall schwer verletzt worden.
Raucherin

Raucherin

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Ein Schüler, der in der Schulpause zum Rauchen in den angrenzenden Stadtpark geht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag entschieden (Aktenzeichen B 2 U 20/20 R).

Der volljährige Kläger war im Januar 2018 in der Schulpause mit zwei Mitschülern in den schulnahen Hamburger Stadtpark gegangen und rauchte Zigaretten. An diesem Tag herrschte Unwetter mit Sturm und Schneefall. Während des Aufenthalts fiel ihm ein Ast auf Kopf und Körper. Dadurch erlitt der Kläger ein schweres Schädel-Hirn-Trauma.

Den Unfall sollte die für die Schülerversicherung zuständige Unfallkasse Nord als Arbeitsunfall anerkennen. Die Unfallkasse lehnte ab. Sobald das Schulgelände verlassen worden sei, könne kein Unfallschutz mehr gewährt werden. Das Rauchen im Park sei auch keine besondere Situation, die eine Verantwortung der Schule begründe.

Stadtparkbesuch für volljährige Schüler üblich

Der Schüler hatte auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Januar 2018 verwiesen. (Az.: B 2 U 8/16 R). Danach könne auch außerhalb des Schulgeländes und sogar zu Hause Unfallversicherungsschutz bestehen, in dem Fall ging es um eine Gruppenarbeit, die mehrere Schüler bei einem Schüler zu Hause erledigten. Als nach einem Streit ein Schüler auf dem Nachhauseweg stürzte, stellte das Gericht einen versicherten Unfall fest, auch wenn sich dieser nicht in der Schule ereignet hatte. Das müsse auch für ihn gelten, meinte der Kläger im aktuellen Fall.

Zudem habe die Schule volljährigen Oberschülern die Pause im benachbarten Stadtpark als Option nahegelegt, da der Schulhof viel zu eng bemessen sei.

Das Bundessozialgericht urteilte aber, dass der Aufenthalt im Stadtpark nicht unter Versicherungsschutz stand. Der organisatorische Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt. Er endete ebenso wie die Aufsichtspflicht und -möglichkeit am Schultor. Der Stadtpark könne nicht als erweiterter Schulhof angesehen werden.

sun/jur
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