Bundesverwaltungsgericht ADHS-Erkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt

Wer dauerhaft erkrankt ist, kann deshalb nicht kurzfristig von Hochschulprüfungen zurücktreten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Kläger kann seinen Abschluss nun nicht mehr schaffen.
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Foto: Jan Woitas/ dpa

Studierende können wegen einer Aufmerksamkeits-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) nicht von einer Prüfung zurücktreten. Ein solcher Prüfungsrücktritt ohne weitere Konsequenzen ist nur bei einer vorübergehenden Erkrankung möglich – nicht aber bei einem »Dauerleiden« wie ADHS. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden.

Ein Student aus Nordrhein-Westfalen wollte sein Studium zum Bachelor of Laws abschließen. Nachdem bei ihm im Erwachsenenalter ADHS festgestellt worden war, trat er mit Verweis auf die Erkrankung mehrfach von Prüfungen zurück. Als er schließlich eine erneute Prüfungschance haben wollte, wurde ihm das wegen des Rücktritts von den bisherigen Prüfungen verwehrt.

Dauererkrankung gehört zum normalen Leistungsbild

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hatte bereits 2019 geurteilt , dass die Hochschule die erneute Prüfungsmöglichkeit zu Recht verweigert hatte. Zwar könne eine vorübergehende Erkrankung den Rücktritt von einer Prüfung begründen. Bei ADHS handele es sich aber um ein »Dauerleiden«. Und das gehöre – anders als eine nur vorübergehende Erkrankung – zum normalen, zu prüfenden Leistungsbild des Studenten dazu.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte jetzt mit seinem Urteil diese Entscheidung. Auch die Leipziger Richterinnen und Richter stellten fest: Der nachträgliche Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit kommt nur bei einer vorübergehenden Erkrankung des Prüflings in Betracht. So könne die tatsächliche Leistungsfähigkeit nach Ende der Erkrankung geprüft werden.

Ein Dauerleiden wie ADHS könne dagegen keinen Prüfungsrücktritt begründen. Solch eine dauerhafte Erkrankung präge als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die individuelle Leistungsfähigkeit des Prüflings, die mit geprüft werden könne. Ein Recht auf Prüfungsrücktritt bei einem Dauerleiden würde außerdem behinderte Prüflinge gegenüber anderen Studierenden unrechtmäßig bevorzugen.

Der Rechtsstreit um die Prüfung endet damit nach fast einem Jahrzehnt. Die Klausur im Fach »Internes Rechnungswesen und funktionale Steuerung« hatte der Jurastudent zunächst im September 2011 geschrieben, war dann aber nachträglich davon zurückgetreten. Mit dem Leipziger Urteil ist damit auch die letzte theoretische Chance auf eine Prüfungswiederholung ad acta gelegt worden.

Aktenzeichen 6 C 1.20

him/jur
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