Bundesverwaltungsgericht Bafög-Höhe könnte verfassungswidrig niedrig sein

Der Bafög-Bedarfssatz liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts unter dem notwendigen Existenzminimum und könnte daher verfassungswidrig sein. Jetzt müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.
Die Bafög-Sätze könnten verfassungswidrig sein – mindestens 500 Euro pro Monat fordert das Deutsche Studentenwerk

Die Bafög-Sätze könnten verfassungswidrig sein – mindestens 500 Euro pro Monat fordert das Deutsche Studentenwerk

Foto: ? Kacper Pempel / Reuters/ REUTERS

Die Bafög-Sätze werden nicht transparent ermittelt – und könnten daher verfassungswidrig sein. Davon sind die Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überzeugt. Sie legten deshalb am Donnerstag die Klage einer Studentin aus Osnabrück dem Bundesverfassungsgericht vor.

In dem Verfahren geht es um das Wintersemester 2014/15. Damals wohnte die Psychologiestudentin bei ihren Eltern. Seinerzeit galt ein gesetzlich festgelegter Bafög-Bedarfssatz von 373 Euro monatlich. Die Studentin hatte dagegen geklagt und argumentiert, dieser Satz sei in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Das ergebe sich durch einen Vergleich mit den Hartz-IV-Leistungen für Arbeitslose – die seien spürbar höher.

Das Bundesverwaltungsgericht betonte nun , aus dem Grundgesetz ergebe sich die Pflicht des Staates, Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten zu ermöglichen. Dieser dürfe »nicht von den Besitzverhältnissen der Eltern abhängig« sein. Bei Eltern mit geringem Einkommen hätten die Kinder einen Anspruch auf eine Förderung, die die sozialen Gegensätze hinreichend ausgleicht. (Aktenzeichen 5 C 11.18)

»Mindestens zwischen 500 und 550 Euro« pro Monat

Ob die Bafög-Sätze hierfür hoch genug sind, ließen die Leipziger Richterinnen und Richter allerdings offen – denn dies sei gar nicht transparent überprüfbar. Schon die Berechnungsmethode sei daher mit dem Recht auf chancengleiche Teilhabe nicht vereinbar. Man könne nicht einmal erkennen, zu welchen Teilen der Grundbedarfssatz die Ausbildungskosten und zu welchen den Lebensunterhalt abdecken soll.

Außerdem stütze sich die Berechnung auf zu alte Zahlen, argumentierte das Bundesverwaltungsgericht. Hier habe eine Erhebung noch aus 2006 zugrunde gelegen, die Berechnungen daraus seien dann bis 2016 gültig geblieben. Die Studentin habe jedoch Anspruch auf »ein nachvollziehbares Zahlenwerk« und zudem eine zeitnahe Ermittlung.

Die Bafög-Sätze für Studierende wurden mittlerweile etwas angehoben. Der Bedarfssatz für Studentinnen und Studenten, die noch bei den Eltern wohnen, liegt inzwischen bei 427 Euro monatlich. Mit eigener Wohnung und eigener Krankenversicherung gilt ein Höchstsatz von 861 Euro monatlich.

Fachleute beim Deutschen Studentenwerk (DSW) halten die Leipziger Entscheidung für bahnbrechend. »Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist Wasser auf unsere Mühlen«, erklärte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde dem SPIEGEL. Seit Jahren fordere das Studentenwerk die Bundesregierung auf, »den Bedarfssatz der Studierenden empirisch sauber festzustellen und nicht einfach fortzuschreiben«. Passiert sei jahrelang aber nichts.

Bis heute werde der Grundbedarf für Studierende daher zu niedrig kalkuliert, erklärte Meyer auf der Heyde. Statt der aktuell geltenden 427 Euro müssten es nach DSW-Berechnungen »mindestens zwischen 500 und 550 Euro« pro Monat sein. Er forderte daher eine schnelle Anpassung der Höchstsätze.

Wann das Bundesverfassungsgericht über den Fall entscheidet, steht noch nicht fest.

him/AFP/jur
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.